AntifaschistInnen zum Staat

Der Staat ist die Herrschaftsform der kapitalistischen Produktionsweise. Ökonomische Notwendigkeiten der bürgerlichen Gesellschaft schaffen bestimmte Anforderungen, die erfüllt werden müssen. Diese Aufgabe kann nur vom Staat übernommen werden. Dazu braucht es einen von der Gesellschaft getrennten Bereich der parlamentarischen Politik. Dies macht deutlich, dass es sich um eine gesellschaftliche Trennung von Ökonomie und Politik handelt: Der Staat schafft die Form der Ökonomie, aus der Anforderungen entstehen, denen die Politik mit ihren Massnahmen genügen muss.

Der Staat garantiert als oberste Prinzipien: "Freiheit", "Gleichheit" und "Privateigentum".

Diese "Freiheit" heisst, seine eigenen, privaten Interessen gegen die anderen Menschen zu verfolgen. Erfolge, aber auch Misserfolge sind in die Verantwortung der Individuen gestellt.

Diese "Gleichheit" bedeutet die systematische Benachteiligung derjenigen, die mangels geeigneter Produktions- und Finanzmittel in der Konkurrenz des Marktes, der Freien und Gleichen, unterliegen.Und genau in dieser Hinsicht ist der Staat immer "Klassenstaat": nicht durch die ungerechte Bevorzugung der Einen (=Reichen), sondern gerade durch die gerechte Gleichbehandlung der Einen und der Anderen (=Armen), nachdem er sie auf die freie Konkurrenz und ihre Folgen festgelegt hat. Und gerade die idealisierte Chancengleichheit reproduziert dann die ungleichen Startbedingungen, zum Beispiel das Erbrecht oder die ungleiche Verteilung von "sozialem Kapital".

Die Sicherung des "Privateigentums" bedeutet, dass man andere vom Gebrauch der eigenen Ware und Produktionsfaktoren ausschliessen kann. Somit werden Waren nur produziert, um sie zu monopolisieren und seine Mitmenschen zu Gegenleistungen erpressen zu können. Dies ist staatlich garantiertes Recht - mit sehr unangenehmen Auswirkungen für diejenigen, die auf die hergestellten Waren angewiesen sind, zum Beispiel Patente in der Pharmaindustrie.

All dies, und vieles mehr, kann nur geändert werden, wenn vom Staat Abschied genommen wird. Und zum Aufbau einer neuen gerechteren Gesellschaftsform braucht es grundsätzliche Veränderungen:

Die Demokratie als Repräsentativdemokratie muss abgelehnt werden, da dies die Verwaltung einer Mehrheit durch eine Minderheit bedeutet, also die Herrschaft von gewählten RepräsentantInnen, die im Parlament Entscheidungen treffen. Es braucht eine Basisdemokratie! Sie muss als die Möglichkeit und Macht der Menschen, sämtliche Entscheidungen selbst zu treffen, gesehen werden. Direkte Demokratie, die unmittelbare Selbstbestimmung. Direktdemokratie bedeutet, dass sich die Menschen - ohne Eliten zu bilden - selbst organisieren. Dazu sind partizipatorische Strukturen notwendig, die den Menschen ein hohes Maß an Autonomie ermöglichen und ihnen die Möglichkeit geben, an allen Entscheidungen, die sie betreffen, teilzunehmen. Also: Partizipatorische Basisdemokratie, alle Betroffenen entscheiden über alles, das sie betrifft! Es braucht aber dennoch organisatorische Gemeinschaften, in denen basisdemokratische Entscheidungen getroffen werden. Doch die Delegierten sollten keinen Spielraum zur selbständigen Entscheidung bekommen, sondern Kommunikationsschnittstellen zwischen organisatorischen Einheiten oder Interessengruppen sein. Sie können keine Entscheidungen treffen, müssen immer Rücksprache mit ihren Basen halten und können jederzeit abgewählt werden: imperatives Mandat!

Was Macht macht, macht uns krank!

Für Gerechtigkeit, Basisdemokratie und Selbstbestimmung!