Medienmitteilung des Bündnisses "Alle gegen Rechts" Bern

Bern, 4. März 2000

Kein Empfang für dieses Österreich!

Werte Medienschaffende

Am kommenden Mittwoch, 8. März, empfängt Aussenminister Joseph Deiss die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) zu einem Arbeitsbesuch in Bern. Es ist dies der erste offizielle bilaterale Besuch eines Mitglieds der neuen FPÖ-ÖVP-Regierungskoalition im Ausland.

Die Schweiz setzt mit diesem Empfang ihre "Fettnäpfchen-Aussenpolitik" unter Aussenminister Joseph Deiss fort. So hielt es Deiss während seines jüngsten Türkei-Besuchs nicht für angebracht, die Verhaftung von drei demokratisch gewählten kurdischen Bürgermeistern zu thematisieren. Die Kurdenfrage wurde "mit grösster Diskretion angegangen" (NZZ, 22. 2. 00), sprich: ausgeklammert. Mit der Einladung der österreichischen Aussenministerin steht die Schweiz international ziemlich alleine da. Sie hofiert damit unbekümmert dem "alpinen Rassismus" der neuen Koalition von Jörg Haiders Gnaden. Mit der Einladung von Ferrero-Waldner durchbricht die offizielle Schweiz die von den EU-Staaten propagierte aussenpolitische Isolation Österreichs.
Die SVP wirds verdanken. Dieser aussenpolitische Alleingang entspricht ganz ihrem isolationistischen Kurs.

Politik mit rassistischen und faschistischen Tendenzen darf weder hier noch in Österreich zum Normalzustand werden. Das Bündnis "Alle gegen Rechts" Bern solidarisiert sich mit den Massenprotesten der österreichischen BürgerInnenbewegung gegen die FPÖ-ÖVP-Koalition. Deshalb ruft das Bündnis "Alle gegen Rechts" Bern nach dem Antifaschistischen Abendspaziergang vom 22. Januar zu einer weiteren Kundgebung auf:

Demo, Mittwoch, 8. März, 18.00 Uhr, Heiliggeistkirche Bern

Diese Demonstration bildet den Auftakt zu weiteren Protestaktionen gegen die Anwesenheit von Benita Ferrero-Waldner in Luzern und den Besuch des ÖVP-Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel in Bern Ende März.

Weder rechtsgedrehter Wiener Walzer noch Ferrero-Küsschen!

Rechtsextremisten in die Mottenkisten!