Um 16.00 Uhr haben sich
heute anlässlich der SVP-Asylinitiative 100 Leute auf dem Bärenplatz in Bern
versammelt, um gemeinsam gegen das rassistische Klima in diesem Land zu demonstrieren
und auf das Abstimmungsresultat zu reagieren. Gerade das knappe Ergebnis macht
deutlich, dass in keiner Art und Weise von einem Sieg gesprochen werden kann.
Unser Kampf für eine solidarische und antirassistische Gesellschaft geht weiter!
Siehe nachfolgendes Flugblatt Verschiedene Gruppen gegen Rassismus, Bern Flugblatttext:
Wir sind hier, um für eine offene Schweiz zu demonstrieren Mit der Ablehnung
der SVP Initiative kann heute zwar ein kleiner Sieg verbucht werden. Eine Annahme
der Initiative hätte die Schweiz in noch schwärzere Zeiten geführt.
Bundesrätin Metzler und Polizeidirektor Wasserfallen und die unzähligen anderen,
die gegen die SVP-Initiative mit Argumenten antraten wie:
der rechtlich-polizeiliche Nichtdurchführbarkeit,
der Kostenexplosion wegen dem Arbeitsverbot,
die Zunahme der Kriminalität, weil noch mehr Illegalisierte in der Schweiz sind,
der Undurchführbarkeit, weil sie gegen Bestimmungen der Schengener-Staaten läuft und auf deren Mithilfe bei der Rückübernahme aufbaut,
der Effizienz von Zwangsmassnahmen und Polizeigesetz und und und
zeigen schon, dass alle
in den Startlöchern bereit sind, um eine «vernünftigere» und «rechtstaatlichere»
Verschärfung des Asylrechts durchzusetzen. Die Zielrichtung von SVP-InitiantInnen
und der rechtsliberalen Opposition ist die gleiche: Asylsuchende sollen abgeschreckt
werden. Die Schweiz macht die Grenzen noch dichter, nur weniger radikal, dafür
aber umso durchführbarer und bürokratischer. Die Zunahme von ungesicherten Arbeitsverhältnissen
und illegalisierten Personen scheint in der Schweiz zum Programm zu werden.
Wir stehen ein für eine offene Welt, in der Verfolgte Schutz finden und die
Völker untereinander solidarisch sind. Die Mehrheit der verfolgten Menschen
bleibt trotz Gefahr und möglichem Tod im Herkunftsland. An Orten wie zum Beispiel
im ehemaligen Jugoslawien, wo in den ethnisch homogenisierten Gebieten der Lebensraum
von unzähligen Menschen verloren gegangen ist. Zum Beispiel in Kurdistan, wo
Heimat zum Gefängnis wird, zum Beispiel Nigeria oder Sierra Leone, wo multinationale
Konzerne von der Ausbeutung der wirtschaftlichen Ressourcen profitieren. Oder
in Palästina, wo das Programm der israelischen Regierung die Vertreibung der
PalästinenserInnen vorsieht. Niemand bleibt freiwillig als illegalisierte Person
in einem Land, lässt sich auf dem Arbeitsmarkt als SchwarzarbeiterIn ausnützen
und lebt in ständiger Angst vor einer Ausschaffung.
Zwar ist es der gezielten Hetze der SVP nicht gelungen, die Mehrheit der stimmberechtigten
BürgerInnen der Schweiz von der Initiative zu überzeugen. Doch hat die Plattform
der Initiative der SVP einmal mehr Gelegenheit geboten, rassistische Unwahrheiten
mit Hilfe eines Millionenbudgets in Umlauf zu setzen. Damit wird ein rassistisches
Klima geschürt, welches einem Angst macht. Rassistische Gewalt wird salonfähiger
und alltäglicher. Die nächste Verschärfung des Asylrechts steht in der Frühlingssession
an, die nächste Möglichkeit den Papierlosen eine menschlichere Perspektive zu
geben in den Sans-Papier «Round Table»-Diskussionen im Dezember.
Keine weitere Verschärfung des Asylgesetzes
Für die sofortige kollektive Regularisierung der Sans-Papiers
Für eine solidarische Gesellschaft