Verhaftung und drohende Ausschaffung des kurdischen Sans-Papiers Lütfi
Das Sans-Papiers-Kollektiv Bern hat einen weiteren Fall von unmittelbarer Repression erlebt. Am Donnerstag Abend ist unter nicht geklärten Umständen Lütfi Ertürk verhaftet und in Ausschaffungshaft gesetzt worden.
Lütfi ist ein Sans-Papiers-Aktivist der ersten Stunde. Er hat mit uns das Berner Kollektiv gegründet und seither unsere Aktivitäten und Aktionen mitgetragen. Er ist schon seit sechs Jahren in der Schweiz, wo er als Schreiner und Parkettleger gearbeitet hat. Er ist ein politisch aktiver Kurde und leidet heute noch unter den physischen Konsequenzen der politisch motivierten Misshandlungen seitens des türkischen Staates. Er flüchtete in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch, welches abgelehnt wurde. Sein Rekurs gegen diesen negativen Entscheid wurde auch abgelehnt. Auf sein Härtefallgesuch gingen die Berner Kantonalbehörden nicht einmal ein!
Am Freitag Abend und am Samstag Nachmittag haben seine FreundInnen in der Stadt Bern für seine Freilassung demonstriert. Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass einmal mehr ein Mensch unmittelbaren Gefahren ausgesetzt wird: Die Türkei ist für Misshandlungen und Folter auf Polizeiposten und in Gefängnissen einschlägig bekannt. Inwieweit die offiziellen Lippenbekenntnisse der Türkei gegenüber der EU sich auswirken werden, steht noch in den Sternen. Lütfi zu diesem Zeitpunkt in dieses Land abzuschieben ist schlicht verantwortungslos!
Mit Lütfi trifft es wieder einen ehrlichen und zuverlässigen Handwerker, dessen einzige "Fehler" es sind, nicht ins Raster "unseres" diskriminierenden AusländerInnengesetzes zu passen und sich offen gegen die ständige Missachtung seiner Menschenrechte gewehrt zu haben. Lütfi ist einer dieser Menschen, die es gewagt haben, aus dem Schatten zu treten, aufzustehen und gegen seine unerträglichen Überlebensbedingungen zu kämpfen.
Wir fordern die Berner Behörden auf, auf ihre unmenschliche Auschaffungspraxis zu verzichten und, wie die Behörden im Kanton Waadt es getan haben, ein Auschaffungsstopp zu verfügen. Wir fordern die eidgenössischen Behörden auf, die Untauglichkeit Frau Metzlers "Härtefallkriterien" endlich einzugestehen und unverzüglich eine wirksame Lösung des Sans-Papiers-Problem anzugehen.
Die feige Unterwerfung vor SVP und sonstigen FremdenhasserInnen zementiert einen menschlich, gesellschaftlich und politisch unhaltbaren Ist-Zustand, unter dem Hunderttausende tagtäglich leiden müssen: Sans-Papiers müssen in Angst leben und arbeiten, ohne jegliche Rechte. Sie sind Freiwild für sadistische Beamte und skrupellose Unternehmer.
Wer als Verfechter des globalisierten "freien Weltmarkts" freie Waren- und Kapitalflüsse propagiert, darf nicht den Menschen ablehnen!
Solidarität mit den Sans-Papiers ist für die Lohnabhängigen in diesem Land ein Akt der Selbstverteidigung: Die schlichte Existenz rechtloser eingeschüchterter ArbeiterInnen ist eine Gefahr für alle Lohnabhängigen.
Mit einer Mahnwache vor dem Amtshaus Bern werden morgen Montag um 18h00 FreundInnen von Lütfi gegen seine Ausschaffung protestieren.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Lütfi und den Stopp aller Ausschaffungen!
Sans-Papiers Kollektiv Bern