Communiqué vom Bündnis Jugend gegen Krieg Bern zur öffentlichen Diskussion im Anschluss an das Anti-Kriegs-Camp vor der US-Botschaft

Nach der unverhältnismässigen Räumung des Camps am Samstag, 29.3.03 kam offensichtlich eine breite Diskussion über den Polizeieinsatz auf. Via Pressesprecher der Stadtpolizei liess Kurt Wasserfallen verlauten, der Polizeieinsatz sei vom Gemeinderat genehmigt gewesen. Laut Edith Olibeth ist im Gemeinderat nie ein Beschluss über einen solchen Einsatz gefällt worden.

Es kann doch nicht angehen, dass die Legitimierung, der Gemeinderat hätte über die Räumung entschieden, auf falschen Tatsachen beruht! Wir verlangen, dass das Demonstrationsrecht, die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, sowie das Recht auf freie Meinungsäusserung auch für uns Jugendliche gelten.

Das "Bündnis Jugend gegen Krieg" versteht sich als eine ausserparlamentarische Gruppierung. Anscheinend werden solche Initiativen, die nicht die herkömmlichen Mittel der Demokratie - Petitionen, Initiativen - beinhalten, nicht als politisch relevante Stimme wahrgenommen, sondern als unbequeme politische Bewegung, welche es zu kriminalisieren gilt. Dies zeigt der enorme Polizeieinsatz letzten Samstag.

Nur dank dem deeskalativen Verhalten aller DemonstrationsteilnehmerInnen kam es nicht zu einer Prügelorgie durch die Polizei. Ein solches Verhalten seitens der Polizei führt zweifelsohne nicht zur Beruhigung der Lage, die ohnhin schon brenzlig ist und war. Wir verstehen uns klar als gewaltfreie Gruppe, können und wollen aber auch nicht die Verantwortung übernehmen, wenn es im Rahmen solcher massiven Polizeiprovokationen in Zukunft nicht mehr so glimpflich verlaufen sollte.

Es fragt sich, was die Anwohner rund um die US-Botschaft mehr einschränkt: Der Belagerungszustand von Polizei, Militär und Privatsheriffs im Quartier; oder ein eintägiges Camp gegen den Krieg, das in etwas ausgefallenerem Rahmen stattfindet.

Durch Aussagen wie jene Ueli Stückelbergers im "Bund" vom 1.4.03, "Schicken wir sie doch ins Eichholz - dort läuft im Sommer sowieso schon viel", wird dem Camp seine Aussage entzogen, denn eine Grillparty im Eichholz ist nicht zu vergleichen mit einer Übernachtung vor der US-Botschaft, bei der ein Zeichen gesetzt werden sollte.

Bündnis "Jugend gegen Krieg"