Communiqué zur Demonstration gegen die SVP am 27. November in Winterthur

In den vergangenen Jahren wurde die SVP zu einer immer stärkeren politischen Macht in der Schweiz. Sie sind die treibende Kraft des herrschenden Sozialabbaus, welchen sämtliche untere soziale Schichten und zunehmend auch der Mittelstand zu spüren bekommen. Hand in Hand mit dem Erstarken der SVP ist Rassismus so salonfähig geworden, wie schon lange nicht mehr. Das aktuellste Beispiel dafür ist die hetzerische Antimuslimkampagne, welche die SVP vor den letzten Abstimmungen lanciert hat. Mit ihrer verdrehten, populistischen Propaganda schafft die SVP in der Schweiz ein Klima der Angst.

Die Schweiz befindet sich in einer Sparperiode; darunter leiden hauptsächlich die Sozialleistungen. Die SVP ist die stärkste Befürworterin dieser Art von Sparpolitik. In Spitälern werden immer mehr ArbeitnehmerInnen entlassen, die grundversicherten Leistungen werden aufs Notwenigste gekürzt, für jegliche weitere Behandlungen müssen teure Zusatzversicherungen abgeschlossen werden. Einige Spitäler und Kliniken müssen unter dem Sparwahn gar schliessen. Die Folge davon ist das Hervortreten einer Zweiklassenmedizin nach amerikanischem Muster, in der sich nur noch finanziell Bessergestellte angemessene medizinische Versorgung leisten können. Nicht anders als im Gesundheitswesen ist es beim Bildungswesen: Durch Sparmassnahmen sinkt das Niveau der staatlichen Schulen, in Folge dessen schicken finanziell Gutbetuchte ihre Kinder in Privatschulen. Von Chancengleichheit kann keine Rede sein! In der Kultur, in Psychiatrien, in Behinderten- und Altersheimen, bei Kinderkrippen und bei vielem mehr werden Subventionen gekürzt; der Leistungskatalog der Sozialversicherungen (IV, ALV) wird abgebaut, im Asylwesen wird gespart.

Die bürgerlichen Parteien, allen voran die SVP tun alles um den Staat auszuhöhlen und der freien Marktwirtschaft ihren ungezügelten Lauf zu lassen. Die Folgen davon sind Privatisierungen, Massenentlassungen, Firmenfusionen und Profitgier, welche die Schere zwischen arm und reich vergrössert. In vielen Europäischen Ländern erfahren rassistische Parteien Aufschwung: Le Pen’s Front National in Frankreich, die rechtsextreme Leefbaar in Holland, die NPD in Deutschland, um nur einige Beispiele zu nennen. Was rassistisches Gedankengut und fremdenfeindliche Hetze betrifft, steht die SVP diesen Parteien in nichts nach. Oft setzt die SVP ihren Schwerpunkt auf emotionale Ausländerthemen, bei welchen sie gezielte Angst-macherei betreibt. Mit Initiativen wie der 18%-Initiative und der Asylinitiative versucht die Schweizer Volkspartei ihre fremdenfeindlichen Ideale in die Tat umzusetzen. Ihre eindeutig rassistische Antimuslimkampagne zur vergangenen Abstimmung zeigt, wie offen die SVP mittlerweile ihre Fremdenfeindlich-keit zu zeigen wagt. Die SVP missbraucht AusländerInnen oftmals als Sündenböcke für Probleme wie zum Beispiel die Arbeitslosigkeit. Dabei könnten verschieden Wirtschaftssektoren ohne AusländerInnen und AsylbewerberInnen gar nicht überleben. Der SVP sind „Fremde“ solange recht, wie sie für Billiglöhne arbeiten und unseren Wohlstand erhalten. Auf der anderen Seite stemmt sich die SVP vehement gegen Integration und versucht stets, eine kulturelle und ethnische Toleranz in der Schweiz zu verhindern: Statt junge AusländerInnen in der Schule zu integrieren, zielt die SVP Politik auf getrennte Schulen ab. Der SVP gelingt es immer mehr, im Schweizer Bewusstsein ein Bild des kriminellen Ausländer zu schaffen. Sie wirft mit Statistiken und vereinfachten Interpretationen um sich, ohne auch nur einmal die sozialen Hintergründe der Kriminalität zu erwähnen. Die von der SVP praktizierte Ausgrenzungspolitik erreicht im Asylwesen ihren Höhepunkt. Mit Arbeitsverbot bis hin zu mit Stacheldraht umgebenen Asylheimen unterbindet die SVP jegliche Integrationsmöglichkeiten für Asylsuchende.

Diskriminierungen der SVP beschränken sich nicht nur auf Ausländer, sondern auch Homosexuelle, Behinderte und Frauen haben unter der rückständigen Politik der SVP zu leiden. Mit ihrem gottgewollten Familienbild steht die SVP noch mit einem Bein im Mittelalter. Bei fortschrittlichen Anliegen wie bezahlbaren Krippenplätzen für alle, Mutterschaftsversicherungen, Mutterschaftsurlaub und Kinderzulagen verhindert die SVP die Chance auf eine wirkliche Gleichstellung und Emanzipation der Frau. Die grösste Gefahr an der SVP ist ihre Propaganda und die ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Sie sind die Partei in der Schweiz mit den höchsten finanziellen Möglichkeiten. Sie propagieren nicht sachlich sondern emotional. Durch Angstmacherei, Vereinfachung, Verfälschung von Tatsachen und Hetzerei übt die SVP Manipulation aus. Mit ihrer primitiven Art von Politik schafft sich die SVP eine immer grössere Anhängerschaft und ein Klima der Angst und Intoleranz. Mit ihrer populistischen, rassistischen und neo-liberalen Politik und der immer stärker werdenden Anhängerschafft ist die SVP der Motor einer Entwick-lung die nur noch mehr soziale Ungerechtigkeit und Diskriminierung von „Randgruppen“ schafft. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden!

Darum rufen wir alle Menschen, deren Ziele soziale Gerechtigkeit und Toleranz sind, dazu auf, gemeinsam auf die Strasse zu gehen.

Kämpfen wir für Toleranz statt Diskriminierung!

Kämpfen wir für Integration statt Ausgrenzung!

Kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit statt Ausbeutung!

Kämpfen wir für Emanzipation!

Kämpfen wir gegen die SVP am 27. November um 15 Uhr in der Steinberggasse in Winterthur!