Medienmitteilung zum Antifaschistischen Abendspaziergang

Bern, 20. März 2004

Sehr geehrte Medienschaffende

Heute Samstag, 20. März 2004, haben in Bern über 4000 Personen ein eindrückliches und kraftvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für eine solidarische und selbstbestimmte Gesellschaft gesetzt. Der 5. Antifaschistische Abendspaziergang stand unter dem Motto "Gegen rechte Bürokraten und Nazis auf den Strassen".

Unser Widerstand gegen rechte Bürokraten ist auch bitter nötig: Der SVP ist es in den letzten Jahren mit fremdenfeindlichen Parolen und der Hetze gegen Minderheiten - Arbeitslose, Homosexuelle, AusländerInnen, Invalide -gelungen, sich zur Speerspitze der Bürgerlichen und Konservativen zu mausern. Die SVP beherrscht rechts der Mitte die politische Agenda. Die anderen bürgerlichen Parteien versuchen aus Angst, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, die SVP zu kopieren oder in der Schärfe der Vorschläge gar noch zu überbieten.

Die Spitze des Eisbergs: Neonazis und rechtsextreme Gruppen - PNOS, NAPO, Nationale Offensive etc. - nehmen den Querpass der SVP und der anderen rechtsbürgerlichen Parteien dankbar an. Sie sehen sich selber als ?willkommene Vollstrecker, die mehr tun, als nur reden? - und manifestieren ihre Fremdenfeindlichkeit und Xenophobie mit Brandanschlägen und Schussabgaben auf bewohnte Flüchtlingsheime und mit brutalen Übergriffen auf offener Strasse - zuletzt zum Beispiel in Lyss (Neonazi-Attacken gegen zwei Flüchtlinge).

Trotz massivster und völlig überdimensionierter Polizeipräsenz liessen sich die Demonstrierenden nicht aus der Ruhe bringen. Transparent- und Theater-Aktionen und mehrere Redebeiträge begleiteten den Umzug.

Hingegen wirft der Polizeieinsatz Fragen auf: Gehören beispielsweise gefährliche Nahschüsse mit Gummigeschossen - wie heute in der Marktgasse geschehen - zum neuen Polizeikonzept? Wieso unterband die Polizei plötzlich auf dem Kornhausplatz die vorgesehene Demoroute? Was wollte die Polizei mit dem völlig stumpfsinnigen Kessel bei der Zeughausgasse erreichen? Und: Wieso liess die Polizei ungehindert rechte SCB-Hooligans und Neonazis, welche die Hand zum Hitler-Gruss erhoben, über die Lorrainebrücke ziehen und in Richtung Demonstration marschieren?

Nach Auflösung des Abendspaziergangs kam es im Bollwerk zu unnötigen Scharmützeln. Vereinzelte Demonstrierende liessen sich auf das von der Polizei provozierte Spiel ein. Das ist nicht in unserem Sinn: Wir wollen Inhalte vermitteln - und werden dies auch in Zukunft tun.

Kein Raum für Nazis - nirgendwo!

Kein Mensch ist illegal!

Solidarität ist eine Waffe!

Falls Sie eine Auskunft wünschen, richten Sie bitte Ihre Anfrage an info@buendnis-gegen-rechts.ch