Wir haben heute Nacht, 29.8.04 den Bundeshausflügel mit dem VBS in Bern und die Kapo Staatsschutzabteilung SA2 IMD (Spezialabteilung für ideologisch motivierte Delikte an der Hallwylstr. in Zürich) mit Raketen angegriffen.

Dies ist unser Beitrag zur Aktionswoche gegen die Politik der Polizeikessel - wie z.B. in Landquart anlässlich der Proteste gegen das WEF.

Weshalb diese beiden Ziele? 1. Der Flügel des Bundeshauses beheimatet das VBS. Die Bürokraten und Strategen des Bundes sind (wie u.a. der aktuelle Extremismusbericht) dafür zuständig, Lageeinschätzungen vorzunehmen, Empfehlungen abzugeben und Ideen zu entwickeln, wie mit der potentiellen Gefährdung der Schweiz umzugehen ist. Mit anderen Worten: Wie sind die Ausbeutungs- oder Verwertungsbedingungen für die internationale und nationale Bourgeoisie aufrecht zu erhalten. Aktuelles Beispiel: Der Extremismusbericht des Bundesrates zuhanden des Parlamentes, beruhend auf Informationen von Bund und Kantonen. Das Parlament und seine Kommissionen tragen die politische Verantwortung z.B. für den Anschluss an die EU-Antiterrorbekämpfung oder für den Einsatz der Armee im inneren, auch wenn die Diskussionen um die Aufgaben der Armee zur Zeit noch im Gang sind und Kontrovers geführt werden (z.B. VBS-Chef Schmid fordert ständige Truppe für innere Sicherheit; sein Armeechef Kekeis hingegen ein Spezialbataillon für den Assistenzdienst gegen den inneren Feind). Der Einsatz an sich ist längst Fakt, genauso wie der Einsatz deutscher Bullen in Landquart, in Genf beim G8 oder am 1. Mai in Zürich. Die Grundlage dafür schaffen die politischen Parteien im Parlament und in den verschiedenen sicherheitspolitischen Kommissionen. Während der Sicherheitsausschuss des Bundesrates eine Gesetzesrevision anstrebt, welche präventive elektronische Ueberwachung (z.B. Telefon und Wanzen in Wohnungen) schon bei Voruntersuchungen der Bundesanwaltschaft erlaubt, setzte sich im Juli auf internationaler Ebene eine Delegation des Bundesrates (inkl. Nachrichtenkoordinator Pitteloud,nationaler Staatsschutzchef von DAP und Chef des strategischen Nachrichtendienstes der Armee) mit dem EU-Koordinator gegen Terrorismus an den Verhandlungstisch. Das Ziel heisst: 1. Europol mit seinen strategisch-operativen Analysen, Expertenwissen und seinen Datenbanken; 2. Eurojust: internationale Ermittlungsmöglichkeiten von Staatsanwälten, Richtern und Polizeiapparaten. Die Liste könnte fortgesetzt werden. 2. Der lange Berner Arm: Die kantonalen Staatsschutzabteilungen wie die IMD der Kapo Zürich an der Hallwylstr. in Zürich. Sie agieren im Hintergrund, sind immer dort anzutreffen, wenn es um Lageeinschätzungen geht und darum Informationen über den inneren Feind zu beschaffen und zu einer Gesamteinschätzung zusammen zu puzzeln. Sie sind die Lieferanten des DAP (Dienst für Analyse und Prävention - Inland-Nachrichtendienst) und verantwortlich für die Entwicklung und Umsetzung der Strategien gegen alles, was Kapital und Staat in ihren Bereichen schaden könnte. Selbstverständlich arbeiten sie u.a. Hand in Hand mit der obersten Einsatzleitung beim WEF, Peter Hirt und seinen Mannen der Kapo Zürich zusammen. Einkesselungsstrategien gegen Demonstrationen (z.B. 1. Mai, 8. Mai - Marco-Camenisch-Demo, Antipapst-Demo in Bern etc., Blockaden oder Demonstrationen gegen das WEF) Massenfichierungen ihrer Teilnehmerinnen oder Präventivhaft, um dem Widerstand die Spitze zu brechen. Oder die Drohung der Zürcher Kapo an die Gewerkschaften und klassenkämpferischen ArbeiterInnen anlässlich des Maler- und GipserInnenstreikes, diese genauso zu behandeln "wie die vom 1. Mai", wenn sie weiterhin effektive Aktionsformen benutzen. Es ist klar, dass in Zeiten der wirtschaftlichen Krise das Bedürfnis der internationalen und nationalen KapitalistInnen nach Sicherheit ständig wächst. Während Kriege geführt werden, die Jugendarbeitslosigkeit zunimmt und Entlassungen an der Tagesordnung sind, wächst der Unmut all derer, welche durch das Kapital ausgebeutet und unterdrückt werden. - Gemeinsam sind wir stark: auf der Strasse, beim Streik und gegen Repression - Für die Stärkung des antikapitalistischen Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung überall - Solidarität mit dem Hungerstreik palästinensischer Gefangener für Würde und Sicherheit

- Solidarität mit dem Widerstand der Bevölkerung in den von den Imperialisten besetzten Gebieten

- Für eine revolutionäre Perspektive!