Ein paar Worte zum Wahlkampftheater nach dem 5. Antifaschistischen Abendspaziergang

Der 5. Antifaschistische Abendspaziergang ist kaum vorbei und schon hetzen Presse und PolitikerInnen in einer Aufregung gegen Anlass und AntifaschistInnen. Von massiven Sachbeschädigungen und Ausschreitungen ist die Rede. Dr. Kurt Wasserfallen fordert eine Untersuchung zum "Saubannerzug", die SVP will die Leistungsverträge zwischen Stadt und der Reitschule sistieren und die (noch) Polizeidirektorin Begert will gleich den nächsten Antifa-Spaziergang verbieten und vorzeitig auflösen lassen.

Wer in den letzten Wochen die Berichterstattungen über den Abendspaziergang mitverfolgte, musste davon ausgehen, dass ganz Bern in Schutt und Asche gelegt worden ist.

Was wirklich geschah:

Es dürfte nicht nur den über 4000 TeilnehmerInnen aufgefallen sein, dass Polizei, Politik und Presse im Nachhinein nur die negativen Ereignisse rund um die Demo erwähnten, diese gar übertrieben und zum Teil gänzlich falsch darstellten.

Wir wollen hier deshalb noch einmal zum Abendspaziergang Stellung nehmen und so einiges richtig stellen. Der Reihe nach:

Schon im Vorfeld des 5. Antifaschistischen Abendspaziergangs waren Polizeisprecher und einige übereifrige JournalistInnen damit beschäftigt, die Stimmung kräftig anzuheizen. Die fehlende Bewilligung und die Kreidekritzeleien (O-Ton von Polizeisprecher Märki: "Sachbeschädigungen") vom letzten Jahr wurden zum Vorwand genommen, um den Abendspaziergang schon im Voraus zu kriminalisieren und potentielle TeilnehmerInnen abzuschrecken.

Am 20.März 2004 folgten trotz Allem über 4000, zumeist jugendliche Antifas dem Aufruf des Bündnis Alle Gegen Rechts, und versammelten sich bei der Heiliggeistkirche, um ein kraftvolles Zeichen gegen Rassismus und rechte Tendenzen, gegen den Kapitalismus, gegen Sexismus, Staat und Patriarchat zu setzen. (Merci nochmals für eure Entschlossenheit und euer zahlreiches Erscheinen!). Während des Abendspaziergangs wurden zahlreiche Reden gehalten, es gab Strassentheater, an einem Gerüst wurde ein Transparent aufgehängt (Soliaktion für die verletzten und verhafteten in Aubonne während des G8-Gipfels). Zudem wurden während des ganzen Abendspaziergangs über 30 000 Polit-Aufkleber verteilt und geklebt. Des Weiteren wurden über 2000 Broschüren mit der diesjährigen Kampagne des Bündnis Alle Gegen Rechts und über 1000 "Lautstark" (Antifa-Zeitschrift) verteilt. Kurz, der Abendspaziergang war auch dieses Jahr ein Erfolg, ein voller Erfolg wäre er geworden, wäre da nicht dieser Polizeieinsatz gewesen.

Keine Polizei = keine Scharmützel!

Die Polizeitaktik, die letztes Jahr gut funktioniert hatte (die Polizei hielt sich im Hintergrund und verzichtete auf Provokationen, der Abendspaziergang verlief ohne Zwischenfälle), wurde gerade umgekehrt: Von Beginn an provozierte die Polizei die DemoteilnehmerInnen mit einem unübersehbaren und hochgerüsteten Grossaufgebot. Die Spitze der Demo wurde von einem "Spalier" Polizei-Grenadieren begleitet. Es kam wie es kommen musste: In der Marktgasse drängten einige DemonstrantInnen die Grenadiere (gewaltlos) mit Hilfe von Transparenten von der Demo ab. Die Polizei reagierte panisch und verschoss Gummischrot aus nächster Nähe und auf Kopfhöhe. Allein der guten Selbstdisziplin der AbendspaziergängerInnen blieb es zu verdanken, dass die Lage nicht völlig eskalierte und die Demo ohne schwere Ausschreitungen in Berns Haupt- und Einkaufsgassen ruhig weiterspazierte.

Kurze Zeit später hatte eine Handvoll ProvokateurInnen aus den Reihen der Demo offenbar Freude daran gefunden, unbemerkt völlig unpolitische und sinnlose Sachbeschädigungen zu begehen (wahllos wurden Autorückspiegel abgebrochen und der Lack zerkratzt). Das Bündnis Alle Gegen Rechts distanziert sich ausdrücklich von diesen unpolitischen und kontraproduktiven Sachbeschädigungen! Wir werden in Zukunft versuchen, solche sinnlosen Aktionen frühzeitig zu bemerken und zu verhindern - dabei sind wir auch auf die Mithilfe aller DemoteilnehmerInnen angewiesen.

Die Polizei nahm diese Beschädigungen zum Anlass, um den ganzen Abendspaziergang beim Kornhausplatz zu stoppen und die vorgegebene Demoroute zu verweigern. Die TeilnehmerInnen hatten für diese Provokationen absolut kein Verständnis. Die Stimmung drohte ab der Polizeiabsperrung (inklusive Wasserwerfer und "Gitter"wagen) fast zu kippen. Die Antifas machten ihrem Unmut lautstark Luft, folgten aber den Durchsagen vom Megaphon und spazierten immer noch bemerkenswert selbstdiszipliniert Richtung Waisenhausplatz weiter. Vor dem Waisenhausplatz kesselte die Polizei die Demonstration ohne ersichtlichen Grund ein. Und mensch wurde das Gefühl nicht los, die Polizei versuche einen Krawall regelrecht heraufzubeschwören. Doch auch diesmal liessen sich die DemonstrantInnen nicht zu Gewalttätigkeiten hinreissen und die Vernunft sollte noch ein letztes Mal siegen. Nach einiger Zeit öffnete die Polizei ihren Kessel unter dem Applaus der AntifaschistInnen und liess die Demo Richtung Reitschule weiterziehen. Bis dahin liessen sich die DemonstrantInnen zu keinem Zeitpunkt von der Polizei provozieren.

Als auswärtige DemonstrantInnen geschlossen Richtung Bahnhof abziehen wollten, riegelte die Polizei das Bollwerk ab und griff die anrückenden AbendspaziergängerInnen mit Wasserwerfer und Gummischrot an. Die entnervten DemonstrantInnen antworteten mit einigen Petardenschüssen und Flaschen - doch auch hier nur halbherzig. Ein Grossteil der DemonstrantInnen zog sich in die Reitschule zurück. Die Polizei liess SCB-Hooligans samt Hitlergrüssen ungehindert hinter ihren Reihen über die Lorrainebrücke marschieren. Es kam erneut zu Scharmützeln zwischen DemoteilnehmerInnen und Polizei. Von schweren Ausschreitungen kann indes keine Rede sein, der grösste Teil der anwesenden Antifas liess sich zu keinem Zeitpunkt auf das von der Polizei provozierte Spiel ein. Wenn mensch bedenkt , wie die Polizei während des ganzen Abendspaziergangs provozierte wird klar, dass es alleine dem Willen der DemoteilnehmerInnen zu verdanken ist, dass es nicht zu einer ausgewachsenen Krawallnacht mit viel höheren Sachschäden gekommen ist.

Nach dem Abendspaziergang ist vor den Wahlen

Dass PolitikerInnen und Polizei die Vorfälle derart dramatisieren, hat mit den anstehenden Wahlen und dem neuen Berner Demoreglement, welches durchgepusht werden soll, zu tun:

Begert fürchtet um ihre Wiederwahl und versucht deshalb, sich als Hardlinerin zu profilieren, sie will zeigen, dass auch sie "hart durchgreifen" kann. Dazu passt ihre Aussage, dass sie Bern für Demonstrationen so unattraktiv als möglich machen wolle. Sie zeigt damit, dass ihr Grundrechte wie Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit nicht wichtig sind. Es geht ihr einzig um ihre persönliche Gewinnmaximierung: möglichst viele Stimmen.

Blumer (Berns Polizeichef) und Co kommen Ausschreitungen und Scharmützel in Bern momentan äusserst gelegen. Sie können damit immer grössere Polizeiaufgebote und brutalere Einsätze legitimieren. Ausserdem liefern Ausschreitungen und Scharmützel "Argumente" für das neue Demoreglement, mit dem die politische ausserparlamentarische Opposition unterdrückt werden soll. Wenn für die Demo keine Bewilligung vorliegt soll sie verboten werden. Leute die radikale Systemkritik anbringen wollen, beantragen keine Demobewilligungen. Wieso sollte mensch den Staat fragen, ob gegen ihn demonstriert werden darf?! Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Menschenrechte und bedürfen keiner Bewilligung, erst recht nicht von einer Instanz, die ihre Macht auf Ausgrenzung, Unterdrückung und Gewalt aufbaut.

Der Kampf geht weiter!

Der Antifaschistische Abendspaziergang ist ein Bedürfnis und als starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und Intoleranz in Bern und überall nicht mehr wegzudenken. Jedes Jahr waren wir mehr Antifas auf der Strasse. Dies bestätigt uns und unser Konzept. Wir lassen uns weder von der Medienhetze beeindrucken noch von den Kriminalisierungsversuchen und der Polizeirepression einschüchtern.

Wir sehen uns spätestens am 6. Antifaschistischen Abendspaziergang!