Medienmittteilung zur WEF Demo in Bern, 11.01.2005

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat unser Gesuch, am 22. Januar 2005 in Bern eine Demonstration vom Waisenhausplatz zum Bundesplatz durchzuführen, ablehnt. Stattdessen will er uns eine Veranstaltung nach seinen Vorstellungen auf dem Bundesplatz aufnötigen. Obwohl sich der Gemeinderat in seiner zwölfseitigen Begründung als papierener Befürworter des Demonstrations-rechts gibt, setzt er es in der Praxis ebenso ausser Kraft wie die Behörden in Davos.

Eine Kundgebung auf dem Bundesplatz ohne Umzug ist inakzeptabel und unter den gestellten Bedingungen nicht umsetzbar. Diese Bedingungen des Gemeinderates laufen darauf hinaus, sämtliche TeilnehmerInnen der Demonstration vom Bahnhof durch ein Polizeispalier in der Schauplatzgasse zu einem umzäunten Bundesplatz zu schleusen, der damit zu einem grossen Käfig würde. Das ist nicht zumutbar. Der Gemeinderat will uns ein Szenario aufdrängen, das nur auf der Grundlage einer polizeilichen Besetzung der gesamten Zone zwischen Bahnhof, Waisenhausplatz und Bundesplatz durchsetzbar wäre. Er nimmt damit definitiv Abschied von einer Deeskalationspolitik.

Die gesamte bisherige Mobilisierung für die Demonstration erfolgt mit dem Willen, breite Bevölkerungskreise anzusprechen und Konfrontationen mit der Polizei zu vermeiden. Alle, die ihre Kritik am WEF öffentlich äussern wollen, sollen ohne Angst an dieser Demonstration teilnehmen können. Wir erklären uns nach wie vor bereit, auf der Grundlage unseres Gesuchs über die Route und den konkreten Ablauf der Demonstration zu verhandeln.

Wir rufen alle, denen das Demonstrationsrecht etwas bedeutet, dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Demonstration durchgeführt werden kann.

Am nächsten Sonntag wird das Anti-WEF-Bündnis über die weiteren Schritte beraten. Wir erwarten, dass der Gemeinderat dem Stellenwert der betroffenen Grundrechte ernsthaft Rechnung trägt und sich dem Dialog stellt.

Verhandlungsdelegation des Anti-WEF-Bündnisses