Erklärung zur Anti-WEF-Aktion gegen die Nationalbank
Wir haben heute Nacht, vom 25. auf den 26.1.05 in Zürich bei der schweizerischen Nationalbank mit einer Rakete auf unsere Weise das WEF eröffnet..
Die schweizerische Nationalbank als oberstes staatliches Geldinstitut koordiniert und steuert im Namen des Staates die Geldwirtschaft, ist Brücke zwischen Staat und Kapital. Ein ideales Ziel gegen Staat und Kapital, für die das WEF das bedeutendste politische und wirtschaftliche Ereignis ist. Der Präsident der SNB, Roth gebührt in der Alpenwelt entsprechend ein wichtiger Platz. Für die Rohstoffarme Schweiz sind internationale Anlässe wie das WEF immens wichtig. Wo hochkarätige ExponentInnen und StrategInnen aus Wirtschaft, Politik, Militär, Kultur und Medien ihre Köpfe zusammenstrecken, kommt die ganze komplexe Bandbreite des Kapitalismus zum Vorschein. Hier versammeln sich alle, die verantwortlich sind für Krieg, Sozialabbau, wachsende Armut und Ausbau der inneren Sicherheit.
Von Blair, Schröder, Chirac und Rice, über Vasella (Novartis), Ospel (USB), Kielhof (CS) Ackermann (vormals CS, heute deutsche Bank) bis zu Gewerkschaftsbonzen. Fünf Bundesräte verlegen ihren Arbeitsplatz in die verschneite Machtzentrale in Davos, um im illusteren Kreis von Kriegsverbrechern, -Profiteuren und Ausbeutern diesen 'Rohstoff' zu erhalten und verteidigen zu können. So arbeitet SP - Bundesrätin Calmy-Rey seit längerem mit Schwab daran, den spektakulären Coup in Davos landen zu können. Runder Tisch mit altbekanntem Kriegsverbrecher Sharon, dem palästinensischen Präsidenten Abbas und US-Kriegstreiberin Rice. Der Druck soll damit auf Abbas verstärkt werden, sich definitiv und reibungslos für die Durchsetzung imperialistischer Interessen in dieser wichtigen Region instrumentalisieren zu lassen. Auf kosten des palästinensischen Volkes und seinem langen Kampf um Befeiung und Selbstbestimmung.
Krieg um Rohstoffe und 'harte Entscheidungen'!
Condolezza Rice, die neue US-Aussenministerin ist als Scharfmacherin in Bush's Gruselkabinett bekannt. Vor 2 Jahren reiste ihr Vorgänger Powell für 30 Minuten eigens nach Davos, um den Irakkrieg zu eröffnen. Ob Condolezza Rice dieses Jahr dasselbe gegen den Iran im Schilde führt?
Die US-Interessen beim WEF-Traktandum: 'US-Führungsanspruch' werden sie und die grosse US-Vertretung wohl vehement verteidigen. Für die Kapitalisten ist Krieg zur Sicherung ihrer Profite keine 'harte Entscheidung', ganz im Gegensatz zu dem Massen in den betroffenen Regionen, die besetzt und ausgeblutet werden. Die Logik von Profit und Krieg führt auch in den Metropolenländern zu Sozialabbau, Restrukturierungen, Massenentlassungen und wachsender Armut bei den proletarischen Massen.
Keine 'harte Entscheidung' ist es, von all dem die Nase voll zu haben und dieses kapitalistische System grundsätzlich in Frage zu stellen und nach revolutionären Alternativen zu suchen.
Keine 'harte Entscheidung', den Kampf und Widerstand ausserhalb der bürgerlichen Logik und Arbenz'schen Spielfeld-Szenarien gegen Staat und Kapital - ob gegen das WEF oder am Arbeitsplatz, Schule, Uni, Lehre... zu entwickeln.
Weder Militäreinsätze gegen Innen, Grosskontrollen, Spezialeinheiten noch Spaltungspolitik mit all ihren Schattierungen von Peitsche bis Zuckerbrot können langfristig diese Entwicklung aufhalten.
Widerstand lässt sich weder verbieten noch mundtot machen.
Im Alltag findet er seinen Ausdruck mit Streiks wie bei Filtrona oder auf dem Bau. Oder wie beim WEF in entschlossener und konzentrierter Form von Zürich nach Basel über Bern, Winterthur bis nach Heiden.
Staat und Kapital sind angreifbar!
Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes gegen den Besatzungsterror!
Für eine revolutionäre Perspektive!