Manifest für einen starken 1.Mai

Seit etwa 1 1/2 Jahren hat die staatliche Repression und Prävention ihre Gangart verschärft. Zwar gab es immer wieder Personenkontrollen im Vorfeld und sogar Verhaftungen, Verhinderungen und Einkesselungen von Demonstrationen und «Filzen» von möglichen DemoteilnehmerInnen. Spätestens seit dem Kessel von Landquart ist aber klar geworden, dass sich der staatliche Angriff gegen alle richtet, welche ihre Ablehnung herrschender Verhältnisse nicht nur im Rahmen von Leserbriefen und Abstimmungen zum Ausdruck bringen. Trotz regulär eingereichtem Bewilligungsgesuch wurde die geplante Auftaktdemo zur Anti-WEF-Kampagne am 22.1.2005 in Bern faktisch verboten. Vorläufiger Schlusspunkt sind die massenhaften präventiven Festnahmen vor der Demo in Basel am 29.1.2005 und die Einkesselung auf dem Barfüsserplatz, bevor sich überhaupt eine Demo gebildet hatte. Beim Aktionstag am 10.2.2005 in Basel wurden Leute grundlos aus einem Café heraus präventiv verhaftet. Die Polizei ging soweit, eine Frau zu verhaften, die mit einem Pflaster auf dem Mund ihren Protest ausdrückte.

Die aktuelle Offensive der StaatsschützerInnen auf der Strasse hat mit dem Charakter des kapitalistischen Systems zu tun. Es geht ausschliesslich darum, Profite zu erzielen. Die chronische nicht lösbare Krise lässt seine Destruktivität offen zu Tage treten: Aggressive Konfrontationstendenzen prägen immer mehr alle sozialen Strukturen und Bereiche. Jeder Streik, jede Besetzung und jede Kundgebung wird dadurch schnell einmal zur Herausforderung des ganzen Systems. Die Einkesselungstaktik und Kriminalisierung von Demonstrationen, aber auch die grenzenlosen Überwachungsmassnahmen in allen sozialen Bereichen sind konkreter Ausdruck dieser Herrschaftsverhältnisse. Dabei geht es nicht wie oft vermutet um die Bewilligungsfrage, wie das erwähnte Beispiel von Bern zeigt. Zu schnelles Nachgeben oder vorauseilender Gehorsam wiederum können den politischen Spielraum weiter einengen. Dass dies nicht nur den Kampf auf der Strasse betrifft, zeigt das Beispiel der von Attac organisierten Veranstaltung in Bern. «Das andere Davos» wurde an den Stadtrand von Bern verlegt. Gerade die Antiglobalisierungsbewegung hat gezeigt, wie es möglich ist, durch Verbindung der verschiedensten Inhalte und Formen des Widerstandes eine Kraft zu entwickeln, die der verschärften staatlichen Repression entgegentreten oder sie unterlaufen können.

Es ist möglich, den polizeilichen Erstickungsversuchen des Widerstandes durch eine aktive gegenseitige Solidarisierung entgegenzutreten. Im Hinblick auf die weiteren Mobilisierungen und den kommenden 1. Mai sollte es wieder möglich werden, dass die verschiedenen Projekte der Gewerkschaften, des 1.-Mai-Komitees und der revolutionären Kräfte nebeneinander existieren und je ihre eigenen Ausdrucksformen finden können. Die Angriffe des bürgerlichen Staates richten sich gegen den gesamten Widerstand und die sozialen Schichten, die ihre Interessen am Arbeitsplatz, im Quartier, in der allgemeinen politischen Arena oder auf der Strasse zum Ausdruck bringen. Die Unterzeichnenden wollen, dass sowohl am kommenden 1. Mai sowie allen weiteren Mobilisierungen der vielfältige Widerstand nicht behindert wird. Weder durch Demoverbote, Einkesselungen, Massenfichierungen, Präventivverhaftungen noch Kriminalisierung.

Für einen ausdrucksvollen solidarischen 1. Mai!

Bisher eingetroffene Unterschriften:

( Die Liste wird laufend ergänzt. Unterschriften an info@aufbau.org oder per Post an Aufbau, Postfach 8663, 8036 Zürich)

Organisationen:

Aktion gegen rechte Gewalt AGRG, AntiRep-Gruppe Winterthur, Anti-WTO-Koordination Bern, Bündnis Alle gegen Rechts (BAgeR), Café Zähringer, Der scharlachrote Pimpernell, Eiszeit, FreundInnen und UnterstützerInnen von Marco Camenisch, Gewerkschaft Schüler + Lehrlinge SISA (Tessin), Gruppe Roter Autonomer GRA, Homo AG Bern, Infoladen Winterthur, Knastsendung Gittersäge, MLKP, Palästinakomitee Zürich, Partito della Rifondazione Comunista, Circolo die Basilea, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionärer Aufbau Schweiz, Rote Hilfe, Roter Faden Basel, eine Arbeitsgruppe des Mozaik, SchülerInnenbewegung Wiesental, Subversive Bewegung Zürcher Oberland, Volksverlag Basel, Antifaschistisches Bündnis Zürich, MarxistInnen Winterthur, Frauenkasama, Infoladen Kasama, Villa Rosenau Basel, hiphop-partisan.net, Vereinigung unabhängiger Ärztinnen und Ärzte (VUA) antinationales kollektiv luzern (akl), ReBeL (Revolutionäre Bewegung Luzern), FAU Luzern, Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative GPB-DA, Bern; Partido Comunista Español PCE, Adelante Ausländerorganisation, Anarchistische Aktion (Bern), Libertäre Antifa Bern, TAXI-Magazin für Soziales und Kultur, Cave Germinal (Adliswil), Das Syndikat (Organisation und Föderung von Metal/HC-Konzerten)

Einzelpersonen:

Anarchistische Einzelpersonen Bern, A. Gerber, Alice Aeppli, Benedikt Zäch, Christine von Schroetter, Dany Blindenbacher, Dominic Schaufelberger, Dr. med. Christian Jordi, Dr. med. David Winizki, Dr. med. Ralf Binswanger, E. Minzloff, E. Seitz, Guido Hischier, Hasan Kütük, Jasmin Simon, Kathrin Stutz, Koni Frei, Marc Rudin, Marco Camenisch, Martin Bosshard, Milna Nicolay, Natalie Schmidt, Nathalie Ferrari, Nicoletta Lolli, Oralea Büchi, Pia Zanetti, RA Bernard Rambert, RA Claude Hentz, RA Edi Schönenberger, RA Kurt Mäder, RA Matthias Brunner, Rebekka Schwarz, Rita Voigt, Rohi Alkhatib, Rosemarie Michel, Sarah Simon, Tiziana Lolli, Vera Koral, Loredana Chirivi, SchülerInnen der Kantis Oerlikon, Rämibühl und Stadelhofen; Daniele Jenni, Fürsprecher, Stadtrat Bern; Franziska Stärk, Hans Peter Roth