Communiqué der antifaschistischen Demonstration vom 1. Mai 2005 in Luzern

Heute Nachmittag trafen sich ca. 100 Menschen zu einer antifaschistischen Demonstration. Die Polizei versuchte von Beginn an die friedliche Demonstration zu stoppen. Auf der Seebrücke gelang es der Polizei die DemonstrantInnen einzukesseln.

Nach einer Weile suchte Stadträtin und Polizeidirektorin Ursula Stämmer-Horst das Gespräch mit den DemonstrantInnen. Sie bot ihnen zunächst an, die Route ausserhalb der Altstadt fortzusetzen. Das Kollektiv der Demonstration willigte auf diesen Vorschlag ein.

Nach Rücksprache mit der Einsatzleitung der Polizei wurde ihnen daraufhin aber von Frau Stämmer-Horst mitgeteilt, dass sich die Demonstration sofort aufzulösen habe. Als die DemonstrantInnen dieser Aufforderung nicht Folge leisteten, begann die Polizei Menschen aus dem Kessel zu verhaften. Sie setzte Schlagstöcke ein um die durch Menschenketten aneinandergeklammerten Menschen abzuführen. Zum Teil wurden DemonstrantInnen an Haaren und Händen mit massiver Gewalt aus der Menge gerissen, woraufhin sich SympathisantInnen ausserhalb des Polizeikordons lautstark gegen die Polizeirepression beschwerten.

Als die Polizei auch gegen einen Teil dieser SympathisantInnen Schlagstöcke einsetzte, durchbrachen die Eingekesselten den Polizeikordon. Die überforderte Polizei, welche der neuen Lage nicht mehr Herr war, setzte gegen die fliehenden DemonstrantInnen, SympathisantInnen und umherstehenden Personen unkontrolliert Gummischrot (auf Kopfhöhe) und Tränengas ein. Der gesetzliche Mindestabstand wurde nicht eingehalten.

Die Polizei nahm im Verlaufe des Tages ca. 30 Personen fest, sprach mündlich undurchsichtige und willkürliche Wegweisungen aus und war bereits seit dem frühen Morgen mit einem absolut unverhältnismässigen Aufgebot präsent. Mit dieser Machtdemonstration von Seiten des Staates sollten AntifaschistInnen eingeschüchtert werden.

Unzählige Personen wurden fichiert; dabei ist es einzig und allein dem selbstdisziplinierten Auftreten der AntifaschistInnen zu verdanken, dass keinerlei Sachbeschädigungen begangen wurden. Wir sind empört über die Polizeirepression gegenüber den heute anwesenden AntifaschistInnen, während die zahlreich in der Nähe der Demonstration anwesenden und provozierenden Rechtsextremen von der Polizei in Ruhe gelassen wurden!

Schon gestern marschierten in Aarau ca. 80 Rechtsextreme während einer bewilligten SP Demonstration zum 1.Mai unbehelligt unter der Schirmherrschaft der NAPO (Nationale Ausserparlamentarische Opposition). Die Polizei liess die Rechtsextremen gewähren. Erst im Nachhinein konnte sie sich zu einer Anklage gegen Festredner und Holocaust-Leugner Bernhard Schaub durchringen. Ein solches Verhalten der politischen und polizeilichen EntscheidungsträgerInnen, kann nur zur Folge haben, dass die Neonazis auf parlamentarischer Ebene Erfolge erzielen können.Durch ihr Schweigen hat die parlamentarische Linke sowohl in Aarau wie in Luzern dafür gesorgt, dass ihr der 1.Mai von den Neonazis streitig gemacht werden kann.

Wir drücken hiermit auch unsere Solidarität mit den DemonstrantInnen in Zürich aus, die heute Sonntag von Rechtsextremen angegriffen wurden.

1. Mai - Nazifrei!

Für die Freiheit, für das Leben – Nazis von der Strasse fegen!

No Border, No Nation, Stop Deportation!

Überregionales Antifaschistisches Netzwerk