1. Mai Luzern - Aufruf der Anti-Rep.-Gruppe

An der Demonstration vom 1. Mai 2005 in Luzern wurden nach unseren Angaben gut vierzig Personen festgenommen. Mit vielen hatten wir Kontakt, jedoch nicht mit allen. Alle diejenigen, welche sich nicht bei uns gemeldet haben, bitten wir, das angehängte Formular auszufüllen und uns zu schicken.

Leider ist es vereinzelt auch zu Verletzten gekommen. Es ist wichtig, dass alle verletzten Personen einen Arzt aufsuchen und sich ein Arztzeugnis ausstellen lassen. Wir wären froh, wenn wir eine Kopie dieses Arztzeugnisses erhalten.

Neben den Verhaftungen kam es ebenfalls zu Wegweisungen. Die Polizei in Luzern darf jedoch Personen nur wegweisen oder fernhalten, wenn diese Personen ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind oder den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehren oder Rettungsdiensten behindern (§ 19 Kantonspolizeigesetz; SRL 350). Da unseres Wissens bei keiner der betroffenen Personen die Wegweisungen mit einem dieser Gründe geschah, sondern nur sogenannte Gründe wie „Sicherheitsstufe 1“ oder „besonderer Tag“ genannt wurden, geschah unserer Meinung nach keine dieser Wegweisungen rechtmässig.

Zusätzlich wurde, so weit wir wissen, keiner Person eine schriftliche Wegweisungsverfügung ausgehändigt, die dann angefochten hätte werden können. Aus diesem Grund bitten wir alle Personen, bei denen eine sogenannte Wegweisung ausgesprochen wurde, sich ebenfalls bei uns zu melden. Ein Formular befindet sich ebenfalls im Anhang.

Verschiedene Aktionen der Polizei wurden von ihr selbst gefilmt. Neben der Kesselung und der Verhaftungen auf der Seebrücke wurden ebenfalls Personenkontrollen und Wegweisungen einzelner Personen gefilmt. Bei solchen Aufnahmen von einzelnen Personen handelt es sich um erkennungsdienstliche Behandlungen, die in den meisten Fällen nicht hätten vorgenommen werden dürfen (§ 13 Kantonspolizeigesetz; SRL 350). Diese Aufnahmen müssen gelöscht werden.

Da die Situation je nach Fall verschieden ist, gibt es im Anhang ein Formular, welches ihr ausgefüllt ebenfalls an uns zurückschicken solltet. Wir werden euren Fall anschauen und euch beraten. Falls ihr selbst nicht betroffen seid, aber Leute kennt, die verhaftet, kontrolliert, verletzt oder gefilmt wurden, verweist sie auf die angehängten Formulare und diesen Text. Falls ihr selbst Aufnahmen gemacht habt, wären wir froh, eine Kopie von diesen zu erhalten.

Unser Ziel ist es, einen Überblick über die ganzen Verhaftungen und Vorfälle zu bekommen, um abklären zu können, ob und wie gegen gewisse Vorfälle vorgegangen werden kann. Wir sind darum bemüht, alle betroffenen Personen nicht alleine zu lassen, sie zu beraten und ein eventuelles gemeinsames Vorgehen zu koordinieren.

Falls ihr Fragen habt, wendet euch an uns.

AntiRep Luzern

c/o ROMP

Postfach 6633

6000 Luzern 6

e-Mail:: antirep-luzern@gmx.ch

Homepage:: http://www.antifanetzwerk.tk