Medienmitteilung der Phase 1 zum 1. Mai in Luzern

03.05.2005

Politik der Deeskalation und Kooperation nur ohne Segmüller möglich!

Phase 1 fordert die Entlassung des Polizeikommandanten

Phase 1 verurteilt den absolut unverhältnismässigen Einsatz der Luzerner Polizei am 1. Mai. Sie fordert die Entlassung des Polizeikommandanten Pius Segmüller sowie die Rückkehr zur früheren Politik der Deeskalation und Kooperation!

Mit dem Verbot der traditionellen 1. Mai-Demonstration (welches wir auf dem Rechtsweganfechten) hat die von ihrem Polizeikommandanten schlecht beratene Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer ein Eigentor geschossen. Wäre die Demo bewilligt worden, wäre der 1. Mai in den gewohnt geordneten und friedlichen Bahnen verlaufen. Nun aber muss sie, weil sie «Glaubwürdigkeit» und «Konsequenz» demonstrieren wollte, einen absolut unverhältnismässigen und zudem unkoordinierten Einsatz der z.T. überforderten Polizei verantworten.

Mehrere Hundertschaften Polizei aus der ganzen Zentralschweiz waren im Einsatz, was sehr hohe Kosten verursacht haben dürfte.

Der Polizeieinsatz hat zudem dazu geführt, dass die Seebrücke während Stunden für jeglichen Verkehr gesperrt war. Hätte man die Demo gewähren lassen, hätte der Verkehr nach spätestens 15 Minuten wieder rollen können.

Im Weiteren hat die Polizei beim Einsatz von Gummigeschossen den vorgeschriebenen Abstand nicht eingehalten und verbotenerweise auf Kopfhöhe gezielt.

Zu guter Letzt war der Einsatz der Polizei auch schlicht peinlich. Hat sie doch eines ihrer Hauptziele - die Identitätsfeststellung und Verzeigung der DemoteilnehmerInnen - verpasst und durch ihr schlecht koordiniertes Auftreten den Ausbruch eines Grossteils der ManifestantInnen aus dem Polizeikessel ermöglicht.

Der grösste Teil Festnahmen geschah nämlich ausserhalb des Kessels in der Stadt, wo wahllos alternativ ausschauende Jugendliche entweder fichiert oder verhaftet wurden, um den polizeilichen Misserfolg zu kaschieren.

Phase 1 verurteilt diesen gefährlichen, unverhältnismässigen und peinlichen Auftritt der Polizei. Es ist zu befürchten, dass damit - nach einem jahrelangen konstruktiven Verhältnis zwischen der ausserparlamentarischen Linken und den Polizeibehörden - für die Zukunft die Zeichen auf Eskalation stehen.

Dafür verantwortlich ist der neue Polizeikommandant Pius Segmüller. Er hat mit dem Einsatz am 1. Mai sowie auch mit der kürzlich beschlossenen Anschaffung eines neuen Wasserwerfers deutlich gemacht, dass er mit der früheren Doktrin der Deeskalation brechen und in Luzern eine Hardliner-Politik durchziehen will. Wir gehen davon aus, dass dies nicht im Sinne der Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer und des gesamten Stadtrates sein kann und fordern die Entlassung des Polizeikommandanten Pius Segmüller sowie die Rückkehr zur früheren Politik der Deeskalation und Kooperation!

Mit freundlichen Grüssen

Phase 1