Antifaschistische Demonstration in Luzern - fauler Zauber am Rütli und in Brunnen

Die antifaschistische Demonstration vom 1. August 2005 in Luzern (Besammlung: 13.30 Uhr am Theaterplatz) ist bewilligt. In Brunnen hingegen wollte weder der Gemeinderat noch die Schwyzer Regierung eine Platzkundgebung gegen die sich Jahr für Jahr an diesem Tag wiederholenden und bislang ergeben hingenommenen rechtsextremen Aufmärsche dulden. Nun verstricken sich diese Behörden - zu ihnen stossen jetzt auch die Urner Verantwortlichen und die Rütlikommission in die voraussehbaren Folgen ihres zweideutigen Verhaltens. Wie sollen sie es denn fertig bringen, keinen Protest gegen die Naziauftritte zuzulassen und gleichzeitig diese Auftritte selber nicht verhindern zu können und dabei glaubwürdig zu bleiben?

Kein Wunder werden bei dieser Ausgangslage jetzt besonders ungeniessbare politische Suppen gekocht. Die einen pflegen ein seltsames Verständnis und wollen in den Nazi-Aufmärschen partout keine Demonstrationen sehen ("diese Leute halten sich an die Hausordnung und treten ja nicht gegen die Schweiz an, sondern erachten sich als besonders gute Patrioten" ). Sie unternehmen also lieber nichts (Judith Stamm, CVP, Präsidentin Rütlimmission, und Habermacher, Polizeikommandant Uri). Die anderen geben sich rabiat und wollen alle Auftritte verbieten. Dabei setzen sie wie gehabt jene, die gegen faschistische, menschenfeindliche Kräfte protestieren, den Nazis gleich (Nause, CVP, und Wasserfallen sowie Schild, FDP). Die SVP Luzern hingegen spielt sich als Schutzpatron der Rechtsextremen auf und will unter dem Deckmantel der wahren Schweizer Demokratie" den Rechtsextremen am 1.August eine Plattform gewähren. Sie zeigt, wen wirds überraschen, mit dem Finger auf die antifaschistische Demonstration in Luzern, anstatt auf die Rechtsextremen auf dem Rütli.

Wahrlich, eine eindrückliche Gesellschaft, die sich da heuchlerisch um ihr Vorgehen gegen Nazis zankt! Ausgerechnet jene Parteien, die knieweich vor SVP-Angst bei der Revision des Ausländerrechtes die Überholspur benützten und dort allen voran den unmenschlichsten, rechtslastigsten Vorstellungen gegen Immigranten und Sans-papiers zum Durchbruch verhelfen wollen...

Die Demonstration in Luzern wendet sich darum nicht einfach nur gegen marschierende Nazis und rechte Glatzen. Sie zielt auch auf jene staatstragenden und wirtschaftlich herrschenden Kreise, die den Mist der Diskriminierung und der Rechtlosigkeit liefern, auf dem PNOS und Co. bestens gedeihen. Diesen Mächtigen und HeuchlerInnen gilt unser Protest, unsere Verachtung genauso. Zeigen wir all das am 1. August in Luzern, laut, sichtbar und deutlich, ebenso selbstdiszipliniert wie klar!

Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen! Darum am 1. August alle nach Luzern, um 13.30 am Theaterplatz!

Für die Freiheit, für das Leben!

27. Juli 2005, Überregionales antifaschistisches Netzwerk