Offener Brief des Bündnis Alle gegen Rechts zur Bewilligungsfrage & zum 6. Antifa Abendspaziergang

Bern, 25.02.2005

Peter Theilkäs, Chef Abteilung Sicherheitspolizei, hat uns im Auftrag des Kommandos der Stadtpolizei Bern aufgefordert bis am Montag, 28.02.2005, um 17.00 Uhr verbindlich mit ihm in Kontakt zu treten um Verhandlungen bezüglich des 6. Antifaschistischen Abendspaziergang einzuleiten. Ansonsten könne die Stadtpolizei es nicht verantworten den Abendspaziergang zuzulassen.

Die neue (De-)Eskalationsstrategie der Stadtpolizei

Über diesen Schritt ist im BAgeR niemand erstaunt. Wieder einmal versucht die Stadtpolizei den Antifaschistischen Abendspaziergang unter dem Vorwand, es liege keine Bewilligung vor, zu kriminalisieren. So soll die antifaschistische Bewegung gespalten und mundtot gemacht werden. Daneben liefert die Diskussion "Argumente" um auf "politischer" Ebene das neue Demoreglement durchpuschen zu können.

Antifaschismus braucht keine Bewilligung

Wir möchten an dieser Stelle ein weiteres Mal unsere Gründe darlegen, warum wir auch heuer um keine Bewilligung bitten werden. Wir berufen uns auf die Meinungsäusserungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Dies sind Menschenrechte und als solche nicht ohne äusserst schwerwiegende Gründe einschränkbar. Menschenrechte bedürfen keiner Bewilligung! Es wäre zudem paradox bei der Instanz, gegen welche wir demonstrieren wollen, um Erlaubnis darum zu bitten. Die Polizei fordert uns zum "Dialog" auf. Doch ein Dialog kann nur zwischen gleichberechtigten PartnerInnen zu Stande kommen. In unserem Fall kann davon keine Rede sein. Die Behörden legen nicht nur den Rahmen für die Verhandlungen fest, sondern erklären den "Dialog" auch subito für beendet, wenn wir uns erfrechen, nicht auf all ihre Forderungen einzugehen. Dieser angebliche Dialog, auf den wir uns unmöglich einlassen können, soll also nur dazu dienen unserem Widerstand die Zähne zu ziehen und ihn zu kanalisieren. Weiter sind wir ein basisdemokratisch organisiertes Kollektiv. Wir übernehmen Verantwortung als Gesamtbündnis und sind darum nicht bereit, Einzelpersonen zu exponieren und sie erhöhter Repression und Überwachung auszusetzen

Ein Blick zurück, (k)ein Schritt nach vorne

Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass auf politischer Ebene längst vom Deeskalationskonzept Abschied genommen wurde. Was Wasserfallen begann und Begert versteckt weiterführte, wird nun unter Hayoz offen praktiziert. Nun soll der Abendspaziergang endgültig verboten werden. Ein Blick in die Geschichte der Abendspaziergänge zeigt aber, dass genau jene heiklen Demos, von denen Frau Hayoz so gerne spricht, sehr selbstdiszipliniert verliefen. Zu kleineren Scharmützeln kam es lediglich am 3. & 5. Spaziergang, als die Polizei äusserst unverhältnismässig einschritt und die TeilnehmerInnen bis zum "Geht-nicht-mehr" provozierte. Indes, es kam nur zu kleinen Scharmützeln und nie zu Strassenschlachten, weil dies die Demonstrierenden nicht wollten. Für eine Demo dieser Grösse, welche hauptsächlich von anarchistischen-, autonomen Kräften getragen wird, liegt die Toleranzgrenze unsererseits, gegenüber den Provokationen der Staatsmacht, bemerkenswert hoch.

Berner Demokultur - oder Bernerbeben?

Die Stadtpolizei behauptet, sie könne den Abendspaziergang ohne Verhandlungen nicht verantworten - obwohl dies die letzten vier Jahre problemlos möglich war. Fraglich ist aber, ob sie es verantworten kann die Demo nicht zuzulassen. Bis jetzt hat die libertäre Bewegung besser "deeskaliert" als Polizei und Gemeinderat. Bei den hirnrissigen Polizeieinsätzen in der Vergangenheit (Abendspaziergang 04, RTS 04, Anti WEF 05 etc.) fragt sich allerdings, wie lange die Bewegung auf diese Demütigungen noch mit kreativen Aktionen reagieren kann und will?! Es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Berner Demokultur. Die Stadtpolizei und der Gemeinderat täten gut daran dies zu berücksichtigen!

T(h)eil(käs)e und Herrsche

Trotz alledem, wir werden an unserer Taktik festhalten und rufen alle dazu auf, am 12. März lautstark, kraftvoll und entschlossen selbstdiszipliniert den Angriffen, Spaltungsversuchen und der Hetze zu trotzen, und sich nicht auf die vom Polizeikommando provozierte Strategie der Eskalation einzulassen. Unser Ziel ist es auch dieses Jahr den Antifaschistischen Abendspaziergang ohne Ausschreitungen durchzuführen, dabei antifaschistische Inhalte zu vermitteln und radikale Gesellschaftskritik anzubringen und mit einer grossen, starken Demo ein Zeichen gegen die herrschende, unsolidarische, ausbeuterische und repressive Politik zu setzen!

Wer begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen!

Heraus zum 6. Antifaschistischen Abendspaziergang!

Bündnis Alle gegen Rechts