Stellungnahme des Bündnis Alle gegen Rechts zum Communiqué der Stadtpolizei Bern und den Medienreaktionen zur Videobotschaft
Die Stadtpolizei wirft dem Bündnis Alle gegen Rechts vor einen "echten" Dialog zu verweigern. Doch ein gelungener Dialog kann nur zwischen gleichberechtigten PartnerInnen zu Stande kommen. In unserem Fall kann davon keine Rede sein. Die Behörden, welche im Besitz des Gewaltmonopols sind, legen nicht nur den Rahmen für die Verhandlungen fest, sondern erklären den "Dialog" auch subito für beendet, wenn wir uns erfrechen, nicht auf all ihre Forderungen einzugehen. Weiter sind wir ein basisdemokratisch organisiertes Kollektiv. Wir übernehmen Verantwortung als Gesamtbündnis und sind darum nicht bereit, Einzelpersonen zu exponieren und sie erhöhter Repression und Überwachung auszusetzen.
Es ist zudem widersprüchlich für den Antifaschistischen Abendspaziergang - welcher unter anderem das kapitalistische System und dessen (Un-)Werte wie Konkurrenzkampf, Ausbeutung, Patriarchat, Rassismus, kritisiert - eine Bewilligung bei der Instanz einzuholen, die genau dieses System beschützt.
Die Stapo behauptet, bei der Verweigerung eines Dialoges fehle eine "vertrauensbildende Basis" und das "Konfliktpotenzial" und damit das Risiko eines unfriedlichen Verlaufes der Demonstration werde dadurch erheblich gesteigert. Zu Personen, welche die Interessen von kapitalistischen Wirtschaftsführern vertreten oder schützen müssen, kann und will das Bündnis Alle gegen Rechts kein Vertrauensverhältnis aufbauen. Umgekehrt wird es auch für die Polizei schwierig sein, Leuten zu vertrauen, welche die Institution Polizei grundsätzlich in Frage stellen. Ein solches "Vertrauensverhältnis" wäre nicht mehr als eine Farce.
Unserer Meinung nach hat eine formelle Bewilligung keinen Einfluss, ob eine Demo friedlich verläuft oder nicht. Das Verhalten der Polizei vor Ort beeinflusst die Situation viel stärker als ein paar Buchstaben in einem Formular.
Die TeilnehmerInnen am vergangen Abendspaziergang wiesen eine bemerkenswerte Selbstdisziplin auf. Es kam weder zu Sachbeschädigungen noch zu Scharmützeln. Wir gehen davon aus, dass dies auch am kommenden Abendspaziergang der Fall sein wird, solange die Demonstration nicht von der Polizei oder von FaschistInnen angegriffen wird.
Zur Medienberichterstattung: Wie in vergangenen Jahren wird in diversen Medien wieder kräftig die Stimmung angeheizt. Das die humoristischen Einlagen in der Videobotschaft als lächerliche Pannen dargestellt wurden, ist ja noch eine Sache. Dass das Bündnis Alle gegen Rechts mit terroristischen Organisationen, wie der Al-Kaida oder mit Guerillaorganisationen gleichgesetzt wird ist mehr als fragwürdig. Wenn Telebärn bei der Berichterstattung über den Abendspaziergang Bilder von Ausschreitungen anlässlich einer Anti-WEF-Demo (2003) verwendet, hat das ebenfalls nichts mehr mit realitätsbezogener Berichterstattung zu tun. Beides dient einzig dazu, ein Klima der Angst zu schaffen.
Wir rufen alle dazu auf, sich nicht von der negativen Berichterstattung verängstigen zu lassen und am 1. April in Bern gemeinsam für eine gerechte Welt ohne Faschismus zu spazieren.