Medienmitteilung: Entscheid im Fall Erdogan vorerst negativ

Die Bundesbehörden haben im Fall Erdogan E. einen Entscheid gefällt. Er ist negativ, wird in letzter Instanz indes vom Bundesgericht entschieden, da es sich um einen politischen Fall handelt. Gegen dieses Spezialvorgehen protestiert das Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei vehement. Offensichtlich sind die schweizerischen Behörden gewillt, Erdogan in eine ungewisse Zukunft in einen Folterstaat auszuliefern. Das Bündnis hält jedoch fest, dass der Entscheid noch kein endgültiger ist. Es wird nun zum Endspurt angesetzt und das Bündnis geht nach wie vor davon aus, dass Erdogans Auslieferung verhindert werden kann und muss.

Für den heutigen Samstag wäre in Moutier, Kanton Bern, eine Solidaritätsdemonstration geplant gewesen. Dass diese bewilligt war, änderte nichts am schikanösen Verhalten der Gefängnisleitungen. Es scheint im Fall Erdogan System zu haben, ihn jeweils vor Solidaritätskundgebungen in ein neues Gefängnis zu verlegen. Gestern, 18.8.06, hat das Bündnis erfahren, dass Erdogan nach Frauenfeld verlegt wurde - die fünfte Verlegung innerhalb von 6
Monaten. Die Demonstration für den 19.8. wurde deswegen kurzfristig umdisponiert und in Frauenfeld sollte eine Spontankundgebung stattfinden. Dort wurden die DemonstrantInnen aber nicht einmal aus dem Zug gelassen, sondern gleich von einem Grossaufgebot der Polizei empfangen. Bereits auf der Anreise wurden mehrere AktivistInnen am Bahnhof in Zürich brutal verhaftet. Die Frauenfelder Polizei ignorierte das Recht auf Spontankundgebungen, welches selbst bei restriktiver Gesetzesauslegung existiert, vermutlich auch im Kanton Thurgau. Die politisch Verantwortlichen sahen das offenbar anders – nicht das einzige Brett vor dem Kopf derjenigen, für die das Leben eines politischen Flüchtlings nicht viel Wert zu haben scheint.

Dennoch wurde am heutigen Tag für Erdogans Freilassung demonstriert. In Moutier fand eine Demonstration statt, in Bern wurde gegen 18 Uhr ebenfalls in der Innenstadt demonstriert. Dies, nachdem in Frauenfeld Gepäckdurchsuchungen ohne Personenkontrollen sowie ein Abzug ausgehandelt wurden und die DemonstrantInnen nach Bern reisten. In Zürich fand gegen 20
Uhr eine weitere Demonstration statt. Für kommende Woche sind weitere Demonstrationen in Basel und Bern geplant. Das Bündnis ruft zur zahlreichen Teilnahme und Solidarität auf!

Freiheit für Erdogan!

Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei

Die Petition für Erdogans Freilassung zählt mittlerweile über 2000 Unterschriften, u.a. haben unterschrieben:

1 Prof. Dr. Ueli Mäder (Institut für Soziologie Universität Basel)
2 Greis (Hip-Hop-Künstler)
3 Daniele Jenni (Rechtsanwalt, Stadtrat Grüne Partei Bern -
Demokratische
Alternative)
4 Hans Schäppi (Präsident Solifonds, SGB)
5 Mehmet Akyol (Gewerkschaft UNIA; Zentalsekretariat)
6 Marcel Bosonnet (Rechtsanwalt)
7 Bernard Rambert (Rechtsanwalt)
8 Jean Ziegler (UNO-Sonderbeauftragter für das Recht auf Nahrung)
9 Rudolf Rechsteiner (Nationalrat SP Basel-Stadt)
10 Heidi Mück (Grossrätin Basel-Stadt Grünes Bündnis, Basta)
11 Urs Müller (Grossrat Basel-Stadt Grünes Bündnis, Basta)
12 Erich Schmid (Filmregisseur)
13 Angela Schmid Thomas
14 Marianne Huguenin (Nationalrätin, Syndique de Renens)
15 Maya Graf (Nationalrätin, Grüne Baselland)
16 Rosemarie Michel (Rentnerin)
17 Wolfgang Lettow (Gefangenen Info aus Hamburg/BRD)
18 Mustafa Atici (SP Grossrat Basel-Stadt)
19 Anne Wegmüller (Stadträtin Bern Junge Alternative JA!)
20 Anne-Catherine Menétrey-Savary (Nationalrätin Grüne Vaud)
21 Anni Lanz (Menschenrechtsaktivistin)
22 Thomas Baerlocher (Präsident SP Basel)
23 Geri Müller (Vizeammann Baden, Nationalrat)
24 Remo Gysin (Nationalrat SP Basel-Stadt , Mitglied Aussenpolit.
Kommission)
25 Doris Gysin (Grossrätin Basel-Stadt SP)
26 Susanne Leutenegger Oberholzer (Nationalrätin SP Kanton
Basel-Landschaft)
27 Fabio Pedrina (Nationalrat SP Tessin)
28 Josy Gyr (Nationalrätin SP Schwyz)
29 Maria Roth-Bernasconi (Nationalrätin Co-Präsidentin der SP-Frauen
Schweiz)
30 Boris Banga (Nationalrat SP Solothurn, Mitglied Sicherheits- +
Aussenpolitischen Kommission)
31 Fakir Atalay (SP-Gemeinderat der Stadt Zürich)
32 Balthasar Glättli (Ko-Präsident Grüne Kanton Zürich,
Generalsekretär
Solidarité sans frontières)
33 Ruedi Keller (Gewerkschaft Unia)
34 Salvatore Di Concilio (SP Gemeinderat Zürich)
35 Ursula Wyss (Nationalrätin SP, Präsidentin der SP-Fraktion)
36 André Daguet (Nationalrat SP Bern)
37 Jean-Claude Rennwald (Nationalrat SP Jura)
38 Thomas Marthaler (SP-Gemeinderat der Stadt Zürich)
39 Chaoze One (Hip Hop-Künstler, Deutschland)
40 Irie Révoltés (Ragga/Hip Hop-Musiker, Deutschland)
41 Bernhard Piller (Gemeinderat Grüne Stadt Zürich)
42 Marianne Meyer (Vpod Regionalsekretärin, BS)
43 Beat Jans (Grossrat Basel-Stadt SP)