Unhaltbarer Entscheid des Bundesamtes für Justiz im Fall Erdogan E. – Aufruf zur Spontan-Demonstration in Bern am 24. August 2006, 19.00 Uhr Heiliggeistkirche

Die Schergen des Bundesamtes für Justiz Michael Vogelsang (Sektion Auslieferungen) und  Erwin Jenni (Chef Sektion Auslieferung) haben im Fall Erdogan E. einen unbegreiflichen negativen Entscheid gefällt. Sie wollen unseren Freund und Genossen Erdogan E. allen Ernstes an die Türkei ausliefern.

Der Entscheid ist zwar noch nicht endgültig -  Erdogans Anwalt wird an die letzte Instanz, das Bundesgericht, gelangen. Dieser Entscheid zeigt aber deutlich, wie die Schweizer Behörden zukünftig mit politischen Flüchtlingen umzugehen gedenken.
Er ist nicht nur ein harter Schlag für Erdogan E., sondern auch für alle anderen politischen Flüchtlinge. Und er ist ein Schlag ins Gesicht aller, die an die „humanitäre Tradition“ der Schweiz, die Gültigkeit der Bundesverfassung oder schon nur an die Respektierung der elementarsten Menschenrechte durch die Schweizer Behörden geglaubt haben!

 „Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht“ soweit die Bundesverfassung (Art 25, 2+3)

Und nun dieser Entscheid. Es ist allgemein bekannt, dass  in der Türkei Leute, die der Kurdischen Minderheit angehören, nach wie vor unterdrückt und verfolgt werden – besonders wenn sie, wie Erdogan E., politisch aktiv sind. Ebenfalls ist allgemein bekannt, dass in der Türkei Folter, Isolationshaft, politische Gefangenschaft, und drakonische Strafen Gang und Gäbe sind. Allein diese Tatsachen müssen genügen, um Erdogan E. in der Schweiz Asyl zu gewähren und seine Auslieferung zu verhindern.

Ganz zu schweigen davon, dass Geständnisse, die Erdogan belasten, in der Türkei offenbar unter Folter erzwungen wurden, dass Erdogan zum angeblichen Tatzeitpunkt erst 15 Jahre alt war, dass in der Türkei ein offener Krieg tobt(e), dass Erdogan hier wichtige Jahre seines Lebens verbracht hat und voll integriert ist,  dass Erdogan als Revolutionär nie aufgehört hat sich gegen Faschismus und für eine gerechte Welt einzusetzen...

Dass alles kann den Leuten vom Bundesamt für (oder eher gegen) Justiz nicht entgangen sein! Es ist offensichtlich, dass hier ein politischer Entscheid gefällt wurde. Die Schweizer Behörden sind für gute wirtschaftliche Beziehungen zur Türkei bereit, ihre eigenen Grundsätze und sogar Menschen zu Opfern. Diejenigen, welche für Fortschritt und Gerechtigkeit kämpfen, sollen eingemacht, jene welche Menschenrechte mit Füssen treten, belohnt werden – solange nur die Kohle stimmt!

Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Wir rufen deshalb euch alle zur Solidarität auf und bitten euch euer Möglichstes zu tun, um Erdogans Freilassung zu erreichen und zu verhindern, dass sich diese Praxis der Unmenschlichkeit in der Schweiz fortsetzen kann.

Bitte unterschreibt die Petition für Erdogans Freilassung, schreibt Erdogan Briefe und Postkarten, schreibt LeserInnenbriefe, macht und unterstützt Aktionen und Demonstrationen für Erdogan.

Kommt an die Spontan-Demonstration gegen Erdogans Auslieferung an den Folterstaat Türkei. Nächsten Donnerstag 24.08.06, 19.00Uhr, Heiliggeistkirche Bern.

Freiheit für Erdogan!

Berner Aktionsgruppe Free Erdogan

Unterstützt durch das Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei: Anti WTO Koordination Bern, Anarchistische Aktion, Armutskonferenz, Alternative Liste Schaffhausen, BaStA, BIR-KAR, BfS Schweiz, Bündnis Alle gegen Rechts, CEDRI, Cso il Molino, FAUCH Thun, FAUCH Murifeld, Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative, IGA, Komitee Sans Papiers Nordwestschweiz, Libertäre Antifa Bern, Liste 13, Neue PdA, PdA Schweiz, Rifondatione Comunista, Rote Hilfe International, Rote Hilfe, Revolutionärer Aufbau, Roter Faden, SoAl, Sofortiges Umdenken AG, Solidarité sans frontieres, Tayadkomitee Schweiz,Theologische Bewegung für die Befreiung und Solidarität, Unia Jugend Zentralschweiz, Uniguerilla, Villa Rosenau, Einzelpersonen 


Anbei, die Petition für Erdogans Freilassung zählt mittlerweile über 2000 Unterschriften, u.a. haben unterschrieben:

1 Prof. Dr. Ueli Mäder (Institut für Soziologie Universität Basel)
2 Greis (Hip-Hop-Künstler)
3 Daniele Jenni (Rechtsanwalt, Stadtrat Grüne Partei Bern – Demokratische Alternative)
4 Hans Schäppi (Präsident Solifonds, SGB)
5 Mehmet Akyol (Gewerkschaft UNIA; Zentalsekretariat)
6 Marcel Bosonnet (Rechtsanwalt)
7 Bernard Rambert (Rechtsanwalt)
8 Jean Ziegler (UNO-Sonderbeauftragter für das Recht auf Nahrung)
9 Rudolf Rechsteiner (Nationalrat SP Basel-Stadt)
10 Heidi Mück (Grossrätin Basel-Stadt Grünes Bündnis, Basta)
11 Urs Müller (Grossrat Basel-Stadt Grünes Bündnis, Basta)
12 Erich Schmid (Filmregisseur)
13 Angela Schmid Thomas
14 Marianne Huguenin (Nationalrätin, Syndique de Renens)
15 Maya Graf (Nationalrätin, Grüne Baselland)
16 Rosemarie Michel (Rentnerin)
17 Wolfgang Lettow (Gefangenen Info aus Hamburg/BRD)
18 Mustafa Atici (SP Grossrat Basel-Stadt)
19 Anne Wegmüller (Stadträtin Bern Junge Alternative JA!)
20 Anne-Catherine Menétrey-Savary (Nationalrätin Grüne Vaud)
21 Anni Lanz (Menschenrechtsaktivistin)
22 Thomas Baerlocher (Präsident SP Basel)
23 Geri Müller (Vizeammann Baden, Nationalrat)
24 Remo Gysin (Nationalrat SP Basel-Stadt , Mitglied Aussenpolit. Kommission)
25 Doris Gysin (Grossrätin Basel-Stadt SP)
26 Susanne Leutenegger Oberholzer (Nationalrätin SP Kanton Basel-Landschaft)
27 Fabio Pedrina (Nationalrat SP Tessin)
28 Josy Gyr (Nationalrätin SP Schwyz)
29 Maria Roth-Bernasconi (Nationalrätin Co-Präsidentin der SP-Frauen Schweiz)
30 Boris Banga (Nationalrat SP Solothurn, Mitglied Sicherheits- + Aussenpolitischen Kommission)
31 Fakir Atalay (SP-Gemeinderat der Stadt Zürich)
32 Balthasar Glättli (Ko-Präsident Grüne Kanton Zürich, Generalsekretär
Solidarité sans frontières)
33 Ruedi Keller (Gewerkschaft Unia)
34 Salvatore Di Concilio (SP Gemeinderat Zürich)
35 Ursula Wyss (Nationalrätin SP, Präsidentin der SP-Fraktion)
36 André Daguet (Nationalrat SP Bern)
37 Jean-Claude Rennwald (Nationalrat SP Jura)
38 Thomas Marthaler (SP-Gemeinderat der Stadt Zürich)
39 Chaoze One (Hip Hop-Künstler, Deutschland)
40 Irie Révoltés (Ragga/Hip Hop-Musiker, Deutschland)
41 Bernhard Piller (Gemeinderat Grüne Stadt Zürich)
42 Marianne Meyer (Vpod Regionalsekretärin, BS)
43 Beat Jans (Grossrat Basel-Stadt SP)