Freiheit für Erdogan - Solidarität mit Marco: Aktionen in Basel, Bern und Zürich

Keine Abschiebung in die Türkei!
Drinnen und Draussen ein Kampf!

Seit Montag, 11. September 2006 befinden sich Erdogan E. und Marco Camenisch gemeinsam in einem befristeten Hungerstreik gegen die Auslieferung von Erdogan E. an den Folterstaat Türkei. Der politische Widerstand, der sich seit Erdogan E. Verhaftung Schritt für Schritt entwickelt hat, schliesst sich dieser Solidaritäts- und Kampfinitiative der beiden politischen Gefangenen an.

1. Basel: Transparent-Aktion
2. Zürich: Besetzung Radio Energy
3. Bern:   FreeErdoganPickNick auf dem Bundesplatz


1. Basel

Drinnen un Draussen ein Kampf

Zum Auftakt des gemeinsamen Hungerstreik der politischen Gefangenen Erdogan E. und Marco Camenisch, haben sich Aktivisten mit einem riesigen Transparent von der Wettsteinbrücke abgeseilt.

Heute Mittag (11.9.06) haben wir in Basel Aktionen für die Freiheit von Erdogan E. und Marco Camenisch durchgeführt. Dabei wurde beim Münster auf der Plalz ein 6x8 meter grosser Transparent mit der Aufschrift „DRINNEN & DRAUSSEN EIN KAMPF“ aufgehängt. Gleichzeitig haben sich zwei Aktivisten von der Wettsteinbrücke abgeseilt, mit einem 12x6 meter grosses Transparent mit der Aufschrift „FREIHEIT FÜR ERDOGAN E. UND MARCO CAMENISCH“. Dabei wurde der Schiffsverkehr über ein Stunde gesperrt. Die Aktivisten auf der Pfalz, die die sich auf der Wettsteinbrücke befanden und die die sich abseilten (insgesamt 10), wurden verhaftet und nach etwa drei Stunden Knastaufenthalt wieder Freigelassen.

Diese Aktion reiht sich in eine Reihe weiterer Akrionen in schweizer Städten ein,  zum Auftakt des gemeinsamen Hungerstreiks der revolutionären politischen Gefangenen Erdogan E. und Marco Camenisch. Seit heute befinden sich die beiden im Hungerstreik gegen die Auslieferung von Erdogan E. an den Folterstaat Türkei und gegen Faschismus und imperialistische Klassenherrschaft des Kapitals.

Diese Aktionen stellen nur einen Anfang dar. Solange der Hungerstreik andauert, wird dieser auch von Solidaritätsaktionen begleitet werden.

Drinnen und Draussen ein Kampf!
Freiheit für Erdogan – Keine Ausschaffungen und Auslieferungen in den
Folterstaat Türkei und anderswohin!
Solidarität mit Marco Camenisch – er muss raus!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

2. Zürich

Besetzung Radio Energy Zürich am 11.9.06

Drinnen und Draussen – Kollektive Solidaritäts- und Kampfinitiative

Seit Montag, 11. September 2006 befinden sich Erdogan E. und Marco Camenisch gemeinsam in einem befristeten Hungerstreik gegen die Auslieferung Erdogan Es. an den Folterstaat Türkei und gegen die Kollaboration der Schweiz mit diesem. Für eine internationale Solidarität im Widerstand „gegen Faschismus und die imperialistische Klassenherrschaft des Kapitals“.

Der politische Widerstand, der sich seit Erdogan E. Verhaftung Schritt für Schritt entwickelt hat, schliesst sich dieser Solidaritäts- und Kampfinitiative der beiden politischen Gefangenen an.

Während der nächsten 2 Wochen werden in den verschiedenen Städten unter den Parolen
- Drinnen und Draussen ein Kampf
- Freiheit für Erdogan – keine Ausschaffungen in die Türkei
- Solidarität mit Marco Camenisch – er muss raus
- Freiheit für alle politischen Gefangenen
Mobilisierungen stattfinden.

Wer ist Erdogan E.?

Seit dem 21. Februar 2006 sitzt Erdogan E. bereits in Auslieferungshaft. Das Bundesamt für Justiz beantragt seine Auslieferung an die Türkei, obwohl erwiesenermassen, auch mittels ärztlicher Zeugnisse, die ihn belastenden Aussagen unter Folter erzwungen und später wieder zurückgenommen wurden.Trotz der Tatsache, dass die für diesen Vorwurf verurteilten Leute Erdogan E. auf keinem ihnen gezeigtem Foto wiedererkannten, beharrt die türkische Staatsschutzjustiz darauf, Erdogan E. habe als 15jähriger an einer Aktion der revolutionären Organisation DHKP-C teilgenommen, bei der ein Polizist sein Leben verloren hatte. Erdogan bestreitet nicht sein politisches Engagement, wohl aber den Tatvorwurf. Erdogan E. darf nicht an die Türkei ausgeliefert werden! Der Entscheid wird dem-nächst in letzter Instanz vom Bundesgericht
gefällt.

Ist das Asylrecht Vergangenheit?

Menschen, die gefoltert wurden, erhielten bis anhin in der Schweiz Asyl. Offensichtlich aber nicht mehr, seitdem in Bern ein Wind weht, der solch verbrecherische Gesetze wie dasjenige im Asyl- und Ausländerwesen hervorbringt. Statt Ausbeutung und Unterdrückung fällt diesen Ausschaffungswettstreitern beim Stichwort Flucht und Migration nämlich nichts gescheiteres ein, als "Missbrauch" zu schreien und dabei eine Lüge nach der
anderen aufzutischen.

Heute Erdogan E., morgen...?

Erdogan E. setzte sich in der Türkei bereits als Jugendlicher konsequent und revolutionär gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Faschismus ein und führt diesen Kampf auch hier an seinem Fluchtort fort. Den Schweizer Behörden ist dies ein Dorn im Auge! Am liebsten hätten sie wohl einen reuigen, geknickten Ausschaffungshäftling, der in seiner Zelle deprimiert auf seine Auslieferung wartet. Erdogan E. aber kämpft um seine politische Würde, gegen Faschismus und gegen die Kollaboration des Schweizer Staates mit dem Folterstaat Türkei. Er weiss, dass er ein Präzedenz"fall" ist, dass wenn diesem Auslieferungsgesuch stattgegeben wird, sich die Liste der türkischen Auslieferungsanträge mit politisch Verfolgten füllen wird. Die Türkei macht nicht nur auf die Schweiz, sondern auch auf andere europäische Staaten Druck, endlich die in diese Staaten geflüchteten Oppositionellen in den türki-schen Isolationsknästen verschwinden lassen zu können. Obwohl bekannt ist, dass alle, die in der Türkei wegen politischer Aktivitäten verhaftet werden, danach der Folter unterworfen sind und umso mehr Ausgelieferte schwer gefoltert werden, will die Schweiz Erdogan E. ausliefern. Diese Kollaboration mit einem Folterstaat stört offenbar den Bundesrat nicht!

Solidarität mit Erdogan E. soll abgewürgt werden

Erdogan E. ist mit seinem Kampf nicht alleine! Das Bundesamt für "Justiz" versucht die wachsende Solidarität mit zahlreichen Verlegungen zu zersplittern. Das Kalkül aber geht nicht auf, denn da wo er hinkommt, bildet sich neue Solidarität. Im Kampf gegen die wachsende Solidarität scheut der Schweizer Staat auch nicht vor der Drohung zurück, bei weiteren Mobilisierungen und Aktionen Erdogan E. in einen geheimen Knast verlegen zu lassen, die BesucherInnenliste zu reduzieren und den Anwalt nur noch dann zuzulassen, wenn es absolut notwendig ist. Was konkret bedeuten würde, dass der Anwalt seine Besuche beim Mandanten zuerst darlegen und rechtfertigen muss! Recht auf Verteidigung ade! Ein Vorgehen, das jeder Bananenrepublik Ehre machen würde! Ein Interview mit der Sendung „10 vor 10“ des Schweizer Fernsehens wurde mit der politisch motivierten Begründung abgelehnt, Erdogan E. zuWorte kommen zu lassen, würde die Solidarität verstärken, was im Sinne des präventiven Schutzes der Inneren Sicherheit zu vermeiden sei.

“Ich sitze nicht einfach in Auslieferungshaft, wegen des Antrages aus der Türkei. Durch meine Auslieferung werden den europäischen Staaten Tür und Tor geöffnet, die revolutionäre Opposition nochmals anders angreifen zu können. Faschistische wie rückständische Regierungen weltweit möchten die revolutionäre Opposition in der Gefangenschaft versenken. Deshalb rufe ich alle revolutionären und antifaschistischen Kräfte auf, dagegen zu kämpfen und sich zu verhalten. Es ist an der Zeit, in diesem Sinne in einer antifaschistischen Front gemeinsam zu kämpfen.“

In diesem Sinne schliesst Marco Camenisch seine Hungerstreikerklärung:

„... meine Teilnahme an der jetzt stattfindenden kollektiven Solidaritäts- und Kampfinitiative, die vor allem gegen die Auslieferung unseres Genossen Erdogan als wichtiger Einzelfall und Präzedenzfall geführt wird“.

Drinnen und Draussen ein Kampf!
Freiheit für Erdogan - keine Ausschaffungen in die Türkei!
Solidarität mit Marco Camenisch - er muss raus!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!


3. Bern

Communiqué zum Free-Erdogan-Pick-Nick auf dem Bundesplatz Bern am 11. September 06

Heute kamen auf dem Berner Bundesplatz ca. 25 Personen zusammen, welche sich mit dem gemeinsamen Hungerstreik von Erdogan E. und Marco Camenisch solidarisierten. Mit zwei Transparenten, Flugblättern und einem Redebeitrag wurde auf die Situation von Erdogan E. und Marco Camenisch aufmerksam
gemacht, welche sich seit heute Montag, dem 11. September 06 in einem befristeten Hungerstreik befinden. Sie wollen so ein Zeichen setzen gegen die Auslieferung Erdogan E.’s. an den türkischen Folterstaat und gegen die
Kollaboration der Schweiz mit diesem.

Das Free-Erdogan-Pick-Nick fand zwischen 12.00 Uhr und 13.30 statt. Im Anschluss gab es noch eine kurze Demo durch die Innenstadt. Das Ziel war möglichst viele PassantInnen auf das Thema zu sensibilisieren und Druck auf den Schweizer Staat zu machen.

Drinnen und Draussen ein Kampf:
Freiheit für Erdogan E.! Freiheit für Marco Camenisch!

Berner Aktionsgruppe Free Erdogan!