Liste der Aktionen um den internationalen Aktionstag vom 4.11.06
1. Wellington (Neuseeland)
2. Winterthur
3. Basel
4. Thessaloniki (Griechenland)
5. Bern
6. Biel
7. Magdeburg (Deutschland)
8. Dublin (Irland)
9. Lugano
10. Schaffhausen
11. Luzern
12. Genf
1. Wellington (Neuseeland)
Fünf AnarchistInnen demonstrierten in der Schweizer Botschaft in Wellington (Aotearoa/Neuseeland) heute morgen aus Solidaritaet mit Erdogan E. und Dursun Güner.
"Diese Demonstration ist ein Teil eines Wochenendes von internationalen Solidaritätaktionen für Erdogan und Dursun, die seit Monaten im Gefängnis sitzen und nun in die Türkei ausgeliefert werden sollen wo sie Folter und Gefängnis erwartet. Es ist grauenhaft, dass die Schweizer Behörden Flüchtlinge in türkische Gefängnisse ausliefern" sagte Demonstrationsteilnehmer Peter Steiner.
"Wir schicken Erdogan, Dursun und ihren UnterstützerInnen vom 'Bündnis gegen Entfernung und Auslieferung in die Türkei' revolutionäre Grüsse."
Zwei PolizistInnen waren bereits ausserhalb der Botschaft, als wir ankamen. Nach kurzem Warten empfing uns Beat Nobs im 6. Stock.
Erdogan E., ein politischer Flüchtling aus der Türkei, ist seit Februar 2006 in der Schweiz im Gefängnis. Erdogan, der set 9 Jahren in der Schweiz wohnt, nahm am revolutionären Kampf in der Türkei teil. Die türkischen Behörden möchten nun, dass er auslieferten wird weil er angeblich einen Polizisten getöteten haben soll. Erdogan bestreitet dies jedoch und alle Zeugenaussagen wurden durch Folter erzwungen. Trotzdem wollen die Schweizerischen Behörden in nun in die Türkei ausliefern.
Dursun Güner wurde vor zwei Jahren in der Schweiz Asyl gewährt. Er wurde im Mai 2006 beim Grenzübertritt nach Deutschland verhaftet. Seither ist auch er in Auslieferungshaft in Lörrach.
Nobs, in einer sehr diplomatischen Weise, sagte, dass er die Schweizer Behörden von unserem Protest unterrichten werde.
"Der staatliche Rassismus in der Schweiz ist ekelhaft. Wir unterstützen den wachsenden revolutionären Widerstand gegen das neue Ausländer- und Asylgesetz. Wir werden die Botschaft wieder aufsuchen falls Erdogan und Dursun ausgeliefert werden sollten und werden dann aus Protest Schweizer Reisepässe verbrennen” sagte Peter Steiner.
2. Winterthur
Solidarität ist eine Waffe... Nutzen wir sie!
Sprayaktion in Winterthur
Im Rahmen des internationalen Aktionstages für die Freilassung von Erdogan E. und Dursun Güner haben wir in der Nacht auf den 05. November 2006 flächendeckend Schriftzüge in der Stadt Winterthur hinterlassen. Unter anderem besuchten wir die Stadtkirche, das Technikum, verschiedene Schulhäuser, die Stadtteile Winterthur Töss, Rychenberg und die Altstadt.
Wer ist Erdogan E.?
Seit dem 21. Februar 2006 sitzt der kurdische Anarchist Erdogan E. in Auslieferungshaft. Das Bundesamt für Justiz beantragt seine Auslieferung an die Türkei und unterstützt somit das Auslieferungsbegehren des türkischen Staates. Erdogan soll, so der Vorwurf der türkischen Klassenjustiz, im Alter von 15 Jahren an einer Aktion der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungs-Partei-Front) teilgenommen haben, in dessen Verlauf ein Polizist getötet wurde. Mehrere Personen sagten bei einem polizeilichen Verhör unter massiver Folter gegen Erdogan aus. Auf diesem Verhör basiert das Auslieferungsbegehren und die zustimmende Haltung des Bundesamtes für Justiz, obwohl ärztliche Zeugnisse vorliegen, welche beweisen, dass die befragten Personen während des Verhörs gefoltert und sämtliche Aussagen nachträglich zurückgenommen wurden und obwohl keine dieser für die Polizistentötung verurteilten Personen Erdogan auf einem Foto wiedererkannten. Justiz aushebeln – Unterdrückungsmechanismen durchbrechen
Der „Fall Erdogan E.“ ist ein Präzedenzfall. Durch seine Auslieferung an die türkische Folterjustiz sollen Auslieferungen und Ausschaffungen von Verfolgten rechtlich abgesichert und zur alltäglichen Praxis werden. Menschen, die gefoltert wurden, erhielten bis anhin in der Schweiz Asyl. Offensichtlich aber nicht mehr, seitdem in Bern ein Wind weht, der solch verbrecherische Gesetze wie dasjenige im Asyl- und Ausländerwesen hervorbringt. Statt Ausbeutung und Unterdrückung fällt diesen Ausschaffungswettstreitern beim Stichwort Flucht und Migration nämlich nichts Gescheiteres ein, als "Missbrauch" zu schreien und dabei eine Lüge nach der
anderen aufzutischen.
Doch Erdogan E. kämpft nicht alleine gegen die türkische Klassenjustiz, die kapitalistischen und faschistischen Zwänge und gegen die Kollaboration mit der türkischen Justiz. Kundgebungen, Aktionen, Besetzungen von Radiostationen und weitere Solidaritätsbekundungen sind die unmissverständliche Antwort auf den Versuch, menschenverachtende Verschärfungen durchzusetzen und Verfolgte an Folterstaaten auszuliefern oder auszuschaffen. Zeitgleich mit Erdogan E. sitzt auch Dursun Güner, ebenfalls ein politischer, kurdischer Flüchtling in Lörrach ein und wartet auf seine Auslieferung. Unsere Solidarität richtet sich sowohl an Erdogan E. und Dursun Güner, als auch an Marco Camenisch, welcher seit Jahren im Knast Pöschwies in Regensdorf einsitzt.
Solidaritäts- und Kampfinitiative: Er, Sie, Du - alle gemeinsam!
Während den letzten Monaten unternahm das Bundesamt für Justiz alles, um die starke Solidarität mit Erdogan E. zu unterbinden. Es scheint im „Fall Erdogan“ System zu haben, ihn jeweils vor Solidaritätskundgebungen in ein neues Gefängnis zu verlegen. Im Kampf gegen die wachsende Solidarität scheut der Schweizer Staat auch nicht vor der Drohung zurück, bei weiteren Mobilisierungen und Aktionen Erdogan E. in einen geheimen Knast verlegen zu lassen, die BesucherInnenliste zu reduzieren und den Anwalt nur noch dann zuzulassen, wenn es absolut notwendig ist. Was konkret bedeuten würde, dass der Anwalt seine Besuche beim Mandanten zuerst darlegen und rechtfertigen muss!
Wieder einmal zeigt sich, dass diejenigen, welche mit Repressionsstrategien gegen revolutionäre Bewegungen vorgehen, ihre selbst gemachten Gesetze am wenigsten zu kennen scheinen, wenn sie nicht der Aufrechterhaltung des eigenen, unterdrückerischen Systems von Nutzen sind. Der Staat und der Justizapparat, sein überlebenswichtiges Organ, entblössen sich selbst und zeigen, dass die Herrschaft nur durch die Unterdrückung der Menschen intakt gehalten werden kann.
Der Kampf um Freiheit kann und darf nicht ein Kampf von wenigen für wenige sein. Wir rufen zum kollektiven Widerstand und zum revolutionären Freiheitskampf auf!
Freheit für Erdogan E., Dursun Güner, Marco Camenisch und alle Gefangenen!
Wäg mit dä Bullä , wäg mit dä Knäscht, wäg mit dä Bonzä und irnä Paläscht!
Winterthurer Aktionsgruppe Freiheit für Erdogan
3. Basel
Transparente in Basel
"Freiheit für Erdogan"
In Basel und Umgebung werden anlässlich des internationalen Aktionstages "Freiheit für Erdogan E." an diversen Orten über 60 Transparente aufgehängt: von Autobahnbrücken, an zentralen Plätzen, in der Innenstadt, den Quartieren und in der Agglomeration. Die Basler AktivistInnen verurteilen den provisorischen Entscheid des Bundesamtes für Justiz und verlangen Erdogans Freilassung. Vor kurzem führte die Türkei ein neues Antiterrorgesetz ein, welches u.a. Anwaltsrechte massiv beschneidet und schon für geringe politische Delikte hohe Haftstrafen vorsieht. Dieses Gesetz reiht sich ein in eine Praxis in türkischen Gefängnissen, in denen für die 12000 politischen Gefangenen Folter gang und gäbe ist. Erdogan darf nicht an die Türkei ausgeliefert werden, ebensowenig die drei anderen türkisch-/kurdischen Inhaftierten in schweizerischen Gefängnissen und Dursun Güner, der in Lörrach sitzt. Das BJ kooperiert mit einem Folterstaat und verhält sich damit im Sinne seiner bundesrätlichen Führung (BR Blocher). Der Entscheid liegt zurzeit beim Bundesgericht. Wenn dieses die Antifolterkonvention als verbindlich erachtet und in ihrem Sinn entscheidet, dann gibt es weder Erdogan noch einen der anderen Genannten zur Auslieferung frei. Der Druck der Strasse soll dazu das Seinige beitragen.
Eine Übersicht über weitere Aktionen folgt.
Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei
4. Thessaloniki (Griechenland)
Solidarity-action for the anarchist prisoners Erdogan E. and Marco Camenish at the Swiss Consulate of Thessaloniki/Greece
At around midnight between Wednesday 18th and Thursday 19th of October the Swiss Consulate at the Greek city Thessaloniki was spray-painted, red coloured and a trash container was burned in front of the entrance.
Our action is an act of solidarity and a warning to let Erdogan E., Marco Camenish and all other political prisoners free! While the states are enslaving and destroying our lives and our world, they try to silence every resistance – but we will never shut up!
Freedom for Erdogan E.!
Freedom for Marco Camenish!
The struggle continues!
5. Bern
Auch in Bern fanden im Rahmen des heutigen internationalen Aktionstages für die beiden politischen Gefangenen Dursun G. und Erdogan E. verschiedene Transpi-Aktionen statt.
Im Berner Hauptbahnhof wurde ein riesiges Transparent aufgehängt. Die Aktion dauerte fast zwei Stunden. Auch am Berner Münster konnte während 15 Minuten ein Transparent aufgehängt werden Es gelang uns mit dem Transparent abzuziehen und es an die Lorrainebrücke zu hängen, wo es von den Zügen aus gut lesbar ist.
Während den Transpi-Aktionen wurden über 2000 Flugblätter an PassantInnen verteilt. Darauf wurden alle aufgerufen, sich an einer symbolischen Lichter-Aktion für Erdogan E. und alle politischen Gefangenen zu beteiligen.
Das Hauptaugenmerk legten wir auf die Situation von Erdogan E., weil ihn die schweizer Behörden an die Türkei ausliefern wollen, wo ihm Folter und Tod drohen. Dursun G. hat in der Schweiz zwar Asyl erhalten, wurde aber in Deutschland, wohin er zum einkaufen gefahren war, verhaftet. Die Deutschen Behörden wollen ebenfalls einem Auslieferungsgesuch der türkischen Behörden nachkommen und den politischen Aktivisten Dursun G. an den Folterstaat ausliefern.
Anbei eins der verteilten Flugblätter:
HEUTE INTERNATIONALER AKTIONSTAG
FREIHEIT FÜR ERDOGAN E.!
Erdogan E. ist mit 15 Jahren aus der Türkei in die Schweiz geflüchtet. Als Kurde und politischer Aktivist wurde er vom türkischen Staat verfolgt. Er wurde in der Schweiz vorläufig aufgenommen (F-Status) und lebt seit neun Jahren hier.Am 21. Februar 2006 wurde Erdogan E. jedoch in Biel-Benken/BL nichtsahnend
verhaftet.
Grund
Ein Interpol-Haftbefehl von der Türkei. Erdogan E. wird vorgeworfen, einen Polizisten erschossen zu haben. Die Türkei stellte ein Auslieferungsgesuch an die Schweiz.
Hat er es getan?
Erdogan E. bestreitet nicht seine politischen Aktivitäten, wohl aber die Tat, die ihm vorgeworfen wird. Die „Aussagen“ von „Zeugen“ sind unter Folter zu Stande gekommen.
Hintergrund
Die türkische Regierung stellt systematisch solche falschen Auslieferungsgesuche, um RegimekritikerInnen auch im Ausland noch verfolgen zu können und dann in der Türkei in Isolationsgefängnissen zu foltern und zu ermorden. Bei ähnlichen Fällen haben andere europäische Regierungen solchen Auslieferungsgesuchen eine klare Absage erteilt und haben die Verhaftungen und Auslieferungen verweigert.
Free Erdogan E. – heute ist internationaler Aktionstag!
Erdogan E. kämpft(e) mit Hungerstreiks gegen seine Situation. Sein Kampf drinnen wird unterstützt von einer starken Solidaritätsbewegung draussen:
Bei allen Gefängnissen, wo Erdogan war (er wurde schon 5 mal verlegt), gab es Solikundgebungen.
Schon etliche Male wurde in Bern, Basel und Thun für Erdogans Freilassung demonstriert. Drei Radios wurden besetzt. Eine Petition mit 3620 Unterschriften wurde überreicht. Im Nationalrat wurden zwei Interpellationen mit 71 bzw. 21 Unterschriften von NationalrätInnen eingereicht. In der ganzen Schweiz wurden Transparente für die Freilassung von Erdogan E aufgehängt.
Auch du kannst etwas dagegen tun:
Mach die Augen auf! Komme an Demos! Stelle am Sonntag 19. November ab 18.00 eine Kerze ans Fenster - Hunderte werden es dir gleich tun!
Kein Mensch ist illegal! Freiheit für Erdogan E.!
6. Biel
Anlässlich des internationalen Erdogan-Aktionstages vom 4.11.2006 haben AktivistInnen des Bündnisses gegen Auslieferungen und der Organisation Socialiste Libertaire Transparente in der Stadt Biel aufgehängt (siehe Anhang).
Der Protest richtet sich gegen die Auslieferung von Erdogan E. an die Türkei. Erdogan hatte in der Schweiz eine F-Bewilligung (Vorläufige Aufnahme). Die Türkei verlangt seine Auslieferung. Der Fall ist jetzt letztinstanzlich vor dem Bundesgericht.
Angesichts der neusten Entwicklungen in der Türkei (Verfolgung und Verhaftung zahlreicher AktivistInnen in mehreren Städten, Schliessung von Büros und Zeitschriften, weiterhin systematische Folter von Oppositionnellen) verstösst eine Auslieferung gegen internationales Recht. Die Türkei kann trotz Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht als Rechtsstaat betrachtet werden, allen voreiligen Versprechungen von Herrn Blocher zum Trotz.Hinzu kommt, dass sämtliche belastende Aussagen gegen Erdogan E. unter Folter erfolgt sind.
Wir verlangen die sofortige Freilassung von Erdogan E.
7. Magdeburg (Deutschland)
Zum internationalen Aktiontag zur Freilassung von Erdogan E. und Dursum Güner fand in Magdeburg eine Solidaritätsaktion statt. Diese politischen Aktivisten sitzen in der Schweiz im Knast und sollen in die Türkei abgeschoben werden.Es wurde ein Transparent an der Magdeburger Stadtautobahnmit mit der Aufschrift "Keine Auslieferung an den Folterstaat Türkei!" aufgehängt. Diese Aktion stellt einen Beitrag zum 04.11. / internationaler Aktionstag dar. Wir schliessen uns den Forderungen des "Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei" an. www.auslieferungen-stopp.ch
Hoch die Internationale Solidarität!
Freiheit für Erdogan und Dursum und allen anderen politischen Gefangenen weltweit!
Kein Mensch ist illegal!
8. Dublin (Irland)
On Saturday 4th November, a protest took place outside the Swiss Embassy in Dublin. This protest was part of the International Day of Solidarity against the extradition and expulsion of activists, in contravention of the Anti-Torture convention. Over a dozen people held placards denouncing the Swiss Government’s inhuman and illegal treatment of Kurdish and Turkish comrades. Leaflets were distributed to passers-by outlining the background to the protest and, in particular, the cases of Ergodon and Dursun.
The protest attracted the attention of the police both uniformed and under-cover, who continued surveillance of the protesters for the duration of the picket.
Irish comrades send greetings of support and solidarity to all our comrades engaged in revolutionary struggle and wish you well on your struggle against the reactionary forces of the Swiss Government.
9. Lugano
In Lugano gab es eine Demo durch die Innestadt.
10. Schaffhausen
In der Nacht vom 4. auf den 5. November wurde im Rahmen des internationalen Aktionstag für die politischen Gefangenen Erdogan E. und Dursun Güner auf dem Fronwagplatz in Schaffhausen eine Puppe an die Säule eines Brunnens gefesselt und mit einem Transparent und diversen Flyern ergänzt.
11. Luzern
Auch in Luzern gab es am letzten Samstag eine Aktion - die mal wieder von der Stadpolizei beendet wurde.
Um ca 10,30 uhr haben mehrere Leute auf der Kappelbrücke in Luzern ein Transparent befestigt, mit welchem sie die Freilassung von Erdogan E. forderten. Anschliessend haben sie in der näheren Umgebung Flyer verteilt.
Der Flyer war in den Sprachen Deutsch und Englisch verfasst und richtete sich in erster Linie an Touristen. Es gieng uns - gerade in Luzern - darum, am sauberen Image der Schweiz zu kratzen und dort hin zu zielen, wo es etwas kostet. Denn der Tourismus und somit das Saubermann-Image sind für Luzern überlebenswichtig. Wir forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen und wiesen speziell auf Erdogan und seine Situation hin und verwiesen auch auf die Folterpraktiken in der Türkei.
Bereits nach kurzer Zeit traf die Stadtpolizei, vertreten durch einen Beamten und eine Beamtin, auf dem Rathaussteg ein. Sie kontrollierten eine Person und zogen nach dem Aufnehmen der Personalien wieder ab. Ca. eine viertel Stunde später kamen erneut zwei Beamte und eine Beamtin und wollten die bereits zuvor kontrollierte Person ohne das Nennen von Gründen auf den Posten bringen. Da diese nicht freiwillig mitging, da es sich nach Auffassung der kontrollierten Person nur um eine politisch motivierte Schickane handeln konnte, wurde sie und eine weitere Person in Handschellen abgeführt. Diese Verhaftung war relativ brutal, die beiden zu verhaftenden wurden unteranderem getreten und gewürgt (natürlich erst im Auto und somit vor der Oeffentlichkeit geschuetzt. Die durch die viel zu streng angezogenen Handschellen entstandenen Schürfungen und Abdrücke an den Hangelänken wurden auf dem Posten so gedeutet, dass die Personen erheblichen Widerstand geleistet hätten. Folge: Anzeige wegen Behinderung einer Amtshandlung und übermässiger Nutzung von öffentlichem Grund.
Vor nicht allzulanger Zeit hat die Luzerner Polizei bereits die Unterschriftensammlung einer anderen Unterstützungsgruppe für Erdogan repressiv beendet. Im Kontext mit den vielen anderen Fehltritten wie dem Verbot für 10vor10 ein Interview mit Erdogan zu filmen oder den Drohungen der Kanstleitung in Frauenfeld wird klar, was die Schweizer Behörden daran setzen, die Oeffentlichkeitsarbeit in diesem Fall zu behindern. Unsere einzige Antwort kann noch stärkeres Engagement lauten.
12. Genf
Genf, Dienstag, 7. November 2006: 2 Transparente für Erdogan und gegen alle Ausweisungen wurden an einem wichtigem Verkehrsknotenpunkt aufgehängt.