2.12.: Oaxaca - Aufruf zur überregionalen Demonstration in Bern

Samstag, 2. Dezember 2006

14.00, Genfergasse beim Bahnhof
Bewilligung eingereicht

Solidarität mit dem Aufstand in Oaxaca / Mexiko!

Der Aufstand von Oaxaca

Das Oaxaca von 2006 weckt Erinnerungen an Chiapas von 1994: Ein Aufstand der Bevölkerung gegen Marginalisierung, Repression, neoliberalen Ausverkauf. Doch dieses Mal ist es keine bewaffnete Gruppierung, die den Aufstand anführt, sondern eine breite Koalition von 300 sozialen Organisationen, der „Versammlung der Völker Oaxacas“ (APPO).

Angefangen hat alles im Mai mit einem Streik der Lehrer-Innen-Gewerkschaft für bessere Arbeitsbedingungen und soziale Verbesserungen für die SchülerInnen. Nachdem Mitte Juni die Streikposten von der Polizei angegriffen wurden, hat sich in Oaxaca, der Haupstadt des gleichnamigen mexikanischen Bundesstaates, eine breite Solidarisierung entwickelt: Hunderttausende gingen auf die Strasse, verjagten den mafiösen Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz aus der Stadt und fordern immer noch dessen Absetzung, besetzten TV- und Rundfunkstationen und entwickeln Ansätze einer Basisdemokratie mit Quartier- und Gemeindeselbstverwaltung.

Bundespolizei und Armee gehen, unterstützt von lokalen paramilitärischen Einheiten, seit Oktober massiv gegen den Volksaufstand vor. Bei den Auseinandersetzungen an den mehreren tausend Barrikaden wurden 400 DemonstrantInnen verletzt, 17 getötet. Nach wie vor verschwinden Gefangene in Mexiko und werden systematisch gefoltert, wie auch der „Ausschuss gegen Folter“ der UNO am 9. November festhielt.

Doch die Menschen leisten erbitterten Widerstand, die Stadt Oaxaca ist nicht unter Kontrolle der Staatsmacht. Am 3. November misslang der Versuch der Polizeikräfte, das Universitätsgelände und die darin befindliche Radiostation zu räumen. Der Angriff wurde durch die Mobilisierung der Bevölkerung abgewehrt, die Polizei musste sich wieder zurückziehen. Und das Beispiel Oaxaca macht Schule, in anderen Bundesstaaten wie dem benachbarten Guerrero sind ähnliche Organisationsansätze im Gange, in Chiapas solidarisieren sich die Zapatistas ...

Mexiko vor verschärften sozialen Auseinandersetzungen

Am 1. Dezember 06 tritt Felipe Calerón das Präsidentenamt an. Er gehört wie der abtretende Vicente Fox der konservativ-katholischen Partei PAN an und wurde nach einem schmutzigen Wahlkampf und Wahlbetrug vom Wahlgericht zum neuen Präsidenten gekürt. Noch nicht im Amt, kündete er an, dass er im Kampf gegen den Terrorismus über Leichen gehen werde: „Der Kampf gegen den Terrorismus wird Menschenleben kosten“. Mit dieser „Politik der harten Hand“ sind verschärfte soziale Auseinandersetzungen vorauszusehen. Denn nach den grossen Protestwellen in der Hauptstadt gegen den Wahlbetrug und dem Aufstand in Oaxaca wird eines klar: Die 60 Millionen Armen in Mexiko (von insges. 103 Mio. MexikanerInnen) halten nicht länger still.

...und die Schweiz?

Die Schweiz hat im Rahmen der EFTA im Jahr 2000 ein Freihandelsabkommen mit Mexiko unterzeichnet, das seit Juni 2001 in Kraft ist. Demokratie und Menschenrechte sind in diesem ersten Freihandelsabkommen der Schweiz mit einem Land in Übersee kein Thema. Die Rede ist vielmehr von der Wichtigkeit Mexikos für die Schweiz; Mexiko ist mit über einer Milliarde Handelsvolumen und mehreren Milliarden Direktinvestitionen der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz in Amerika, nach den USA und Brasilien.

Banken, Versicherungen und Multis wie Nestlé verdienen, protegiert von der Regierung, an der Armut Mexikos. Allein die ABB hat mexikanische Aufträge für eine Viertelmilliarde in der Tasche und wird 2007 Stromverteiler in Chiapas und Gasleitungen in Oaxaca bauen.

Doch die verarmte Landbevölkerung, die Indígenas in Südmexiko, die ihren Kaffee zu Preisen unter den Produktionskosten an Nestlé verkaufen müssen, können sich weder Strom noch Gas leisten...

Dies verdeutlicht eine der Hauptforderungen der LehrerInnen in Oaxaca: Ein staatliches Schulfrühstück für die Kinder, die unterernährt sind im reichen, armen Südmexiko.

Soziale Gerechtigkeit ist kein Thema im lukrativen Auslandsgeschäft der Schweizer Wirtschaft. Auch die Mehrheit des Parlaments, seco und EDA sind mehr am Freihandel denn an Menschenrechten interessiert. Menschenrechte sind offenbar schlecht für’s Geschäft.

Solidarität demonstrieren!

Unsere Solidarität gilt der Aufstandsbewegung in Oaxaca und allen Marginalisierten, die sich mit Händen und Füssen gegen die neoliberale Offensive wehren, welche ihre Lebensgrundlagen zerstört.

Weg mit Ulises Ruiz Ortiz und Felipe Calderón – Basisdemokratie statt Repression!

Alle an die Demo „Solidarität mit dem Aufstand in Oaxaca“!

Stopp der Straflosigkeit für die Mörder in Oaxaca!

Freiheit für die politischen Gefangenen, die Verschwundenen müssen lebend zurückkehren!

Stopp der Auslieferung von Verwundeten an die Bundespolizei durch das Mexikanische Rote Kreuz!

Stopp der Vergewaltigungen durch die Bundespolizei!

Weg mit dem Freihandelsvertrag – Freiheit für alle statt Reichtum für wenige!