3. Aktionserklärung

In der Nacht vor dem Eröffnungstag des WEF in Davos haben wir in Bern an der Amtshausgasse 18 die oberste Führungscrew des bürgerlichen Sicherheitsapparates, den Kern- und Krisenstab Sicherheitsausschus (KKSiA) und das Lage- und Früherkennungsbüro mit einer Rakete angegriffen. Den unscheinbaren Ort, ein schmales Gässlein im Herzen der politischen Machtzentrale haben wir mit Polizeiabsperrband abgesichert, damit niemand Gefahr läuft, verletzt zu werden. An gleicher Adresse herrschte bis zur Uebernahme in den Kern- und Krisenstab KKSiA das Lage- und Früherkennungsbüro LFB und der mittlerweile abgeschossene Nachrichtenkoordinator.

Wer ist der KKSiA?

Seit Oktober 2005 wird er als permanenter Stab aufgebaut, der als Kernstab Führungsunterstützungsaufgaben, wie das laufende Erstellen eines Lagebildes (SWISSREL) oder Vorsorgeplanung im Bereich "Terrorismus" hat. Er verfolgt laufend sicherheitsrelevante Bereiche, verfasst Analysen und Beurteilungen des Gewaltspektrums sowie desen mögliche Entwicklungen im Innern und entwickelt Szenarien, Strategien und Optionen zuhanden des Sicherheitsausschusses (SiA). Der KKSiA muss in besonderen Lagen (u.a. Konferenzen wie G8 und WEF, Sportanlässe wie Euro 08) auch Verbindungen unter sicherheitspolitischer Führungsstrukturen garantieren. Der Unterhalt notwendiger Infrastruktur und permanenter Kontakt mit dem militärischen Nachrichtendienst (Strategischer ND) gehört auch dazu. An gleicher Adresse wie der KKSiA und als Stellvertreter finden wir den Generalstabsoffizier Andreas Schaer, ausgebildet in England und spezialisiert im Bereich Sicherheitspolitik und Strategie. Er sammelte Erfahrungen am G8 und WEF als Führungsmitglied des Projektes "Optimierung des Systems der nationalen Sicherheitskooperation"! Er sitzt in der "Direktion für Sicherheitspolitik" des VBS und ist seit kurzem "Gesamtprojektkoordinator öffentliche Hand". Dieser ist zuständig für die sicherheit der Euro 2008. Dank dieser sind eine ganze Palette neuer repressiver wie präventiver Massnahmen zu erwarten. Diese "edle" Führungscrew des bürgerlichen Sicherheitsapparates wird in das umgebaute bundeshaus West umziehen.

Wieso dieses Angriffsziel?

Was einst zu heftige Protesten und viel Wirbel sorgte, ist längst Alltag geworden: Der Einsatz der Armee im innern. Die Sicherheitsapparate der Armee wurden in der Militärischen Sicherheit zusammengefasst; Durchdiener zur Bereitschaftstruppe gemacht. Beim WEF-Einsatz wird das am deutlichsten. Für diesen "privaten Anlass" werden tausende Soldaten aufgeboten und sogar die Luftwaffe übt den "Ernstfall". Wie am G8 in Evian /Genf sind Führungs- und Koordinationsstellen dazu notwendig. Das Krisenmanagement wurde zuletzt 2005 durch 2 Bundesratsbeschlüsse vorangetrieben und die sicherheitspolitische Führung neu organisiert. Besonders unter die Arme gegriffen werden musste der Führungsfähigkeit des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses (SiA). Zur bestehenden Funktion der strategischen Entscheidungsfindung (Lenkungsgruppe Sicherheit) wurde dieser Kern- und Krisentab ins Leben gerufen. Wir haben den KKSiA angegriffen, weil der Widerstand gegen diese Entwicklung notwendig ist und wir damit aufzeigen wollen, dass dies auch machbar ist.

Unsere Aktionen beziehen sich ausnahmslos auf Exponenten und Handlanger der herrschenden Klasse, die sich am WEF dem "kreativen Imperativ" unterstellen, dem Zwang, schöpferisch zu sein, um uns weiterhin möglichst intensiv und langfristig ausbeuten zu können. Wir alle erleben diese "schöpferische Zerstörung" in Form der Angriffe auf unsere Errungenschaften am Arbeitsplatz. Sie durchdringen unser aller Leben und manifestieren sich besonders gewalttätig in der Repression und der Kriegführung. Wir antworten mit unserer Art von Kreativität, um aufzuzeigen:

Das Kapital ist angreifbar!

Für eine revolutionäre Perspektive!

 

4. Aktionserklärung


In der Nacht vom 24. auf den 25.1. haben wir bei der Invest in France Agency am Zeltweg 48 in Zürich mit einer Rakete angeklopft. Der Zwang zur Kreativität besteht für jedes Kapital darin, profitable Investition auf seine Seite zu ziehen und die Verluste den anderen zuzuschieben. Für das französische Kapital hat sein Staat die "Invest in France Agency" kreiert, mit Niederlassungen auf der ganzen Welt und neuerdings auch am Zeltweg 48 in Zürich. Sie ist Partner des diesjährigen Davoser WEF-Zirkus und wird von einer Botschafterin, Clara Gaymand, geleitet. Geworben wird vor allem mit "den effizienten und flexiblen Arbeitskräften mit niedrigem Stundenlohn und hoher Produktivität sowie niederen Steuern und wenig Bürokratie", also mit den üblichen Angriffen auf die arbeitenden Klassen. Wie hart diese investitionsfreundliche Realität vor allem in MigrantInnenbezirken französischer Städt ist, kam durch die Aufstände vom letzten Herbst ins öffentliche Bewusstsein. Und wer versucht, dieser Realität eine kommunistische Perspektive entgegenzusetzen, wird kriminalisiert und eingeknastet: Der französische Justiz- und Bullenapparat arbeitet engstens mit ihren Kollegen anderer Länder zusammen, z.B. Spanien. Im Januar wurden in Paris dank eines spanischen Konstruktes 9 KommunistInnen zu hohen Haftstrafen verurteilt. Ihr "Delikt": Die ehemaligen politischen Gefangenen haben nicht abgeschworen. Einige von ihnen kamen eben aus 19 Jahren spanischem Knast und wollten in Paris ihre gefangenen GenossInnen aus PCE(r) und GRAPO in einem Prozess unterstützen. Jetzt sind sie selber wieder für Jahre im Knast und werden nachher an den spanischen Staat ausgeliefert. Den Gefangenen aus Action Directe, alle schwer krank und seit 22 Jahren im Knast, werden alle Anträge auf Haftverschonung abgelehnt und ihre Haftbedingungen laufend verschärft. Am 25.2.06 wird es dazu einen internationalen Aktionstag geben. Auch der kommunistishe Kämpfer aus dem Libanon, Georges Ibrahim Abdallah, der seit mehr als 22 Jahren in Haft sitzt, erlebt das Gleiche: Obwohl die Strafe längst abgesessen ist, lässt ihn keine Haftprüfungskommission fei! Oder die kommunistischen Gefangenen der (n)PCI aus Italien, die in Frankreich verhaftet wurden: Obwohl ihr Dossier leer ist, kommen sie nicht frei, weil Italien sie hinter Schloss und Riegel wissen will. Eines haben sie alle gemeinsam: Sie lassen sich icht in die Knie zwingen - sie distanzieren sich weder von ihrer politischen Geschichte noch hören sie auf zu kämpfen! Dies sind einige von insgesamt ca. 350 politischen Gefangenen in Frankreich. Die Zahl der Verhafteten und Ausgewiesenen der letzten grossen Revolten ist schon gar nie bekannt gegeben worden.

Solidarität mit den politischen Gefangenen heisst auch: Das Kapital und die Staatsvertretungen der jeweiligen Länder anzugreifen!

Unsere Aktionen beziehen sich ausnahmslos auf Exponenten und Handlanger der herrschenden Klasse, die sich am WEF dem "kreativen Imperativ" unterstellen, dem Zwang, schöpferisch zu sein, um uns weiterhin möglichst intensiv und langfristig ausbeuten zu können. Wir alle erleben diese "schöpferische Zerstörung" in Form der Angriffe auf unsere Errungenschaften am Arbeitsplatz. Sie durchdringen unser aller Leben und manifestieren sich besonders gewalttätig in der Repression und der Kriegführung. Wir antworten mit unserer Art von Kreativität, um aufzuzeigen:

Das Kapital ist angreifbar!

Für eine revolutionäre Perspektive!