Erneut haben die rechtsextremen Aktivitäten in unserer Region zugenommen und einigen rechtsextremen Gruppierungen ist es leider gelungen, ihre Strukturen zu festigen, wie ein kurzer Rückblick auf das vergangene Jahr zeigt. Nebst dem alljährlichen, immer grösser werdenden Aufmarsch der Rechtsextremen am 1. August auf dem Rütli und der Demo durch Brunnen, waren auch im Mittelland Aufmärsche und Vorfälle zu verzeichnen:
So marschierte und randalierte die Helvetische Jugend (HJ) mit kräftiger Unterstützung der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) etwa am 1. Mai durch Solothurn. In Ammertswil (BE) feierten die Hammerskins ihr 15-jähriges Jubiläum. Der faschistischen Band „Indiziert“ gelang es in Roggwil (BE) mehrere Monate lang einen Bandraum anzumieten, der auch als Treffpunkt für die rechtsextreme Szene fungierte. Der rechtsextreme Bund Oberland verteilte die sogenannte Schulhof-CD der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD). Es kam auch zu diversen Übergriffen. Trauriger Höhepunkt: in Thun wurde einem linken Aktivisten von einem stadtbekannten Neonazi ins Bein geschossen. Sogar in der Stadt Bern kam es nach einer längeren Ruhephase wieder zu Übergriffen durch Nazischläger.
Trotz offensichtlichen Verbindungen und personellen Überschneidungen beteuert die PNOS weiter, mit all dem nichts zu tun zu haben und versteckt sich hinter dem Mantel einer legalen Partei. Als solches strebt sie nun auch zu höheren Gefilden und kandidiert im Kanton Bern am 9. April für den Grossrat. Schützenhilfe für ihre Kandidatur erhält die PNOS zudem von ungeahnter Seite. Strafverfahren gegen PNOS-Mitglieder wurde auf einen Termin nach den Grossratswahlen verschoben, weil es das betreffende PNOS-Mitglied lange genug versiffte, sich einen Anwalt zu besorgen. Dabei betreibt die PNOS eine Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung. Ihr Parteiprogramm lehnt sich eng an jenes der NSDAP aus Hitler-Deutschland an, ihre Ziele sind weitgehend identisch mit jenen der Nazis im Dritten Reich.
Erfreulicherweise konnten auch die antifaschistischen Aktivitäten und Aktionen gegen dieses Treiben ausgebaut werden. Kaum je gab es so viele Protestaktionen aus Antifa-Kreisen. Neben zahlreichen Demos, Soli- und Infoveranstaltungen und direkten Aktionen, wurde auch intensiv recherchiert. Einzelne Konzerte von Rechtsextremen konnten verhindert werden, andere bekamen ungewollt negative Publizität. Doch leider wurden AntifaschistInnen bei ihren Aktivitäten regelmässig behindert und blockiert. Viele antifaschistische Demos wurden behindert oder konnten gar nicht laufen. So wurden zum Beispiel zwei Antifa-Demos in Thun durch den Polizeiapparat verhindert. Mit der Repression versuchen die Herrschenden antifaschistische Proteste zu unterdrücken um ihre Fassade der „heilen“ Welt aufrecht erhalten zu können und radikale Gesellschaftskritik zu unterdrücken.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin mutig und entschlossen unseren Protest und unsere Inhalte auf die Strasse tragen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Faschismus nicht erst dort beginnt, wo Nazis auf die Strasse gehen oder rassistische Musik veranstalten. Er beginnt nicht erst dort, wo MigrantInnen grundlos niedergeschlagen werden. Faschismus ist ein strukturelles Problem: zu leicht ist es, die negativen Folgen des Kapitalismus einer "Randgruppe" in die Schuhe zu schieben, zu schnell werden Vorurteile als Tatsachen angesehen.
Erst wenn wir eine Gesellschaft haben, die frei und solidarisch funktioniert, wird auch Faschismus endgültig überwunden werden können. Aus diesem Grund beschränken wir uns in unserem Kampf nicht auf das Phänomen der Strassennazis sondern bekämpfen auch den Staat und das Kapital. Aus demselben Grund dürfen wir in unserem Kampf auch nicht auf den Staat oder die Polizei vertrauen, weil sie ebenfalls Teil des Problems sind. Wir nehmen unsere Angelegenheiten selbst in die Hand, denn...
...wer, wenn nicht wir?! – wann, wenn nicht jetzt?! Antifaschistisch aktiv werden!
Halten wir gemeinsam den Unwerten des Faschismus eine Welt der Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit entgegen!
Heraus zum Antifaschistischen Abendspaziergang am 1. April 2006 um 20.30 Uhr bei der Heiliggeistkirche in Bern!
Bündnis Alle gegen Rechts