Die Dinge in Bewegung bringen - eine Antifa Kampangne
Bern, Biel, Burgdorf, Solothurn und Thun – Mai bis Juli 2007
Ein Land der Ausschaffungsknäste? Freies Wort für Genozid-LeugnerInnen und RassistInnen? Parlamentssitze für HitlerverehrerInnen? Strasse frei für Nazi-SchlägerInnen? Nein danke! Wir haben es in der Hand: Kämpfen wir gemeinsam gegen Ausgrenzung, Rassismus und Nationalismus! Bringen wir die Dinge in Bewegung!
Mit wuchtigem Mehr haben die Schweizer Stimmberechtigten am 24. September 2006 das schärfere Asyl- und Ausländergesetz gutgeheissen – und damit eine der restriktivsten Asylgesetzgebungen in Europa überhaupt. Klar ist: Die oft und gerne bemühte «humanitäre Tradition» des Landes ist leeres Geschwätz. Seit den 1980er-Jahren kennt die Asyldebatte hierzulande nur noch eine Richtung: Rechte von Migrantinnen und Migranten abbauen.
Justizminister Christoph Blocher nutzte als Abstimmungssieger die Gunst der Stunde, um eine Attacke gegen die Antirassismus-Strafnorm zu reiten – notabene bei einem Besuch in der Türkei, einem Land, welches die Menschenrechte mit Füssen tritt. Blochers SVP schürt derweil den Kulturkampf gegen den Islam: Die rechtspopulistische Partei engagiert sich an vorderster Front gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz. Und geht im Wahljahr 2007 mit billigster Stimmungsmache – der Lancierung einer Volksinitiative gegen «kriminelle Ausländer» – auf Stimmenfang.
Wölfe im Schafspelz
Auch die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer PNOS kämpft für die «zügige Rückführung kulturfremder Ausländer in ihre Heimat». Die durch und durch antidemokratische Partei schimpft sich grosspurig Kämpferin für ein «europäisches Europa», während sich ihr Aktionsradius faktisch auf die Regionen Burgdorf/Langenthal und Interlaken reduziert. Die Handvoll PNOS-Aktivistinnen und -Aktivisten, die gerne den Biedermann mimen, können nur schlecht kaschieren, aus welcher Ecke sie stammen: HolocaustleugnerInnen, RassistInnen und Naziskins sind es, die sich als «eidgenössische Sozialisten» in der Politik versuchen.
Rassistische Slogans in Sportstadien, brutale Übergriffe und Anpöbeleien auf offener Strasse – etwa ein Zehntel der Jugendlichen hat direkte Erfahrung mit gewaltbereiten Neonazis – und nächtliche Schüsse auf Flüchtlingsheime: Rechtsextreme Gewalt kennt viele Gesichter. Der Rechtsrock ist ihr übler Soundtrack: zum Hass anstachelnd, Gewalt verherrlichend, zutiefst rassistisch, sexistisch und antisemitisch. Nach wie vor ist die Schweiz ein Konzertparadies für Neonazis – obwohl das Bundesgericht rechtsextremen Konzerten eigentlich bereits 2004 den (privaten) Boden entzogen hat.
Rechtsextreme fallen nicht einfach vom Himmel. Sie sind Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Stimmung, die zunehmend von Fremdenfeindlichkeit und Entsolidarisierung geprägt ist. Die Brutalisierung der Wirtschaft treibt den Konkurrenz- und Verdrängungskampf auf die Spitze – und fördert so das Bedürfnis, auf noch Schwächeren herumzuhacken, den Frust an Sündenböcken abzureagieren. Die Demagogisierung der Politik, wie sie die SVP mit kostspieligen Inseratekampagnen betreibt, empfinden Neonazis als Aufmunterung für eigene Untaten.
Nix wie Antifa!
Eine Bewegung mit Geschichte: Seit Jahren sorgen wir antifaschistische und antirassistische Gruppen und Organisationen dafür, dass den Blochers, Schlüers, Hirschis, Lüthards, Segessenmanns & Co. ein eisiger Wind entgegen bläst – mit unterschiedlichen Mitteln, auf unterschiedlichen Ebenen. Und wir lassen nicht locker: Keine Ausschaffungen – Bleiberecht für alle! Keine Bühne für PopulistInnen!
Kein Quadratmeter Strasse für Neonazis! Kein Gemeindesaal für RechtsrockerInnen! Das Übel an der Wurzel packen – Kapitalismus angreifen!
Mit einem bunten Strauss von lokal organisierten Aktionen und Happenings – von der lautstarken Demonstration über freches Kasperlitheater, einen lehrreichen Stadtrundgang, erhellende Diskussionsabende, rauschende (Konzert-)Partys und einer rasanten Gummibootfahrt bis zum antirassistischen Fussballturnier – wollen wir diesen Frühling und Sommer ein unmissverständliches Zeichen setzen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Ausgrenzung und martialisch aufgerüstete Polizeiaufgebote ins Leere laufen lassen: Vorsicht, wir sind selbstdiszipliniert unterwegs.
«Die Dinge in Bewegung bringen! – eine antifaschistische Kampagne», getragen von einer Vielzahl von Gruppierungen (in alphabetischer Reihenfolge): Anarchistische Aktion Bern, Antifa Bern, Antifa Oberland, Augenauf Bern, Ausstellungskollektiv Brennpunkt Faschismus, Autonome Gruppe Bern, Bündnis Alle gegen Rechts, Gassenküche SIKB, Infoladen Bern, Libertäres Antifaschistisches Kollektiv Thun (LAKT), Organisation Socialiste Libertaire (OSL) Biel/Bienne, Repro und Soletta Antifascista.