Zum Bericht „Polizeieinsatz am 6. Oktober“
Das Komitee "Schwarzes Schaf", das am 6. Oktober die Kundgebung auf dem Berner Münsterplatz organisiert hatte, kommentiert in nachfolgendem Brief den Bericht des Rechtsanwaltes Peter Schorer, der gestern erschienen ist. Schorer war vom Gemeinderat beauftragt worden, zum verhinderten SVP-Marsch auf Bern einen Bericht der Stadtpolizei zu begutachten.
Den Bericht gibts auf www.das-schwarze-schaf.ch als DownloadBern, 20.12.2007
Sehr geehrter Herr Schorer
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats
Sehr geehrte Medienschaffende
Das Komitee Schwarzes Schaf hat den Bericht von Peter Schorer im Zusammenhang mit dem verhinderten SVP-Marsch vom 6. Oktober 2007 zur Kenntnis genommen.
Wir stellen fest:
•Dass der Bericht nur Aspekte der Polizei- und Gemeinderatsarbeit dokumentiert und sich dabei hauptsächlich auf Angaben der Polizei und des Gemeinderates selber stützt. Es wurde unterlassen, Wahrnehmungen Dritter einfliessen zu lassen. Eine umfassende Aufarbeitung würde mehr brauchen als die Aussagen von Polizei und Politiker. Die Szenarien werden verzerrt dargestellt. Die Realitäten sind vielfältiger, als sie in diesem Bericht dargestellt werden.
•Dass Erläuterungen und Anmerkungen unsererseits nicht in den Bericht eingeflossen sind und dass unser Angebot, für Fragen zur Verfügung zu stehen, nicht angenommen wurde.
•Dass Herr Schorer stattdessen unser E-Mail ohne unser Einverständnis an die SUE weitergeleitet hat, obwohl das E-Mail klar an Herrn Schorer adressiert war.
•Dass im Bericht ein Ausbau der nachrichtendienstlichen Methoden gefordert wird. Wir weisen daraufhin, dass sich die Polizei in den Tagen vor dem 6. Oktober nicht nach unserer Einschätzung der Lage erkundigt hat. Der Nachrichtendienst ist nach der Pensionierung von Fritz Schlüchter offenbar nicht einmal mehr in der Lage, Zeitungen gründlich zu lesen und nahe liegende Schlüsse zu ziehen.
•Dass der tränengasbedingte Ausfall des Polizisten, der am 6. Oktober mit dem Ordnungsdienst des Komitee Schwarzes Schaf in direktem Kontakt hätte stehen sollen, mit keinem Wort erwähnt wird.
•Dass Gemeinderat Hügli lügt. Hier seine Äusserung, welche er anlässlich des Gespräches mit Daniele Jenni und Herrn Gabi gemacht hat und nun offenbar dementiert: „Wenn ihr euch einen Platz schnappt, und es bleibt friedlich, muss die Polizei nicht intervenieren.“ Herr Gabi und Herr Hügli gingen sogar soweit, den Einsatz einer mobilen Bühne vorzuschlagen, so dass sich das Problem des - formell unbewilligten – Aufbauens der Infrastruktur nicht stellen würde.
•Dass der Bericht vom Gemeinderat eine engere Begleitung von Kundgebungen wünscht. Wir haben im Vorfeld des 6. Oktobers alles versucht, den Gemeinderat zu mehr Engagement zu drängen, in dem wir etwa das Bewilligungsgesuch direkt an ihn gerichtet haben. Wir waren sehr erstaunt darüber, dass sich der Gemeinderat als solcher nicht äusserte sondern derart passiv blieb. Wir hatten den Eindruck, der Gemeinderat wolle sich aus der Verantwortung stehlen.
•Dass die Polizei und Herr Schorer offenbar noch nie eine Infrastruktur für eine Veranstaltung mit 5000 Personen aufgebaut haben. Im Bericht steht, wir hätten um 11 Uhr mit dem Aufbau begonnen (also eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn). In Wahrheit begann der Aufbau der Bühne um 8 Uhr und es wäre für die Polizei ein leichtes gewesen, diesen Aufbau zu unterbinden. Sie tat dies nicht, weil wir eine Zusage hatten unseren Anlass durchführen zu können und weil es politisch unmöglich war unseren Anlass zu verhindern.
•Dass noch immer vom Einsatz einer „unbekannten Flüssigkeit“ gegen Polizisten gesprochen wird, obwohl es sich dabei laut Zeugenaussagen um Brunnenwasser gehandelt hat, das mit einer pinken Wasserpistole verspritzt wurde und sich mit polizeilichem Tränengas verbunden haben dürfte.
Wir erinnern daran:
•Dass das Komitee Schwarzes Schaf zu einer friedlichen Kundgebung auf dem Münsterplatz aufgerufen hatte und bereits im Vorfeld an zwei Pressekonferenzen kommuniziert wurde, man könne nur die Verantwortung für den Münsterplatz übernehmen, da es klar sei, dass sich auch anderswo Bernerinnen und Berner gegen den „Marsch auf Bern“ wehren würden. Dass es auf dem Münsterplatz friedlich geblieben ist, wird auch im Bericht von Peter Schorer erwähnt. Nicht erwähnt wird, dass die OrganisatorInnen einen umfangreichen Ordnungsdienst auf dem Münsterplatz gewährleistet hatten.
Wir fragen uns:
•Wie zukünftig noch Personen gefunden werden sollen, die im Rahmen eines Ordnungsdienstes mit der Polizei in Kontakt treten, wenn wegen genau dieser Kontaktaufnahme mit einer Anzeige zu rechnen ist.
•Wie der Gemeinderat – selbst von seinem Elfenbeinturm aus – nicht mitbekommen haben konnte, dass ein „Marsch auf Bern“ durch die Altstadt unmöglich unwidersprochen hingenommen werden würde (selbst mit 1000 Polizisten).
•Welches Verhältnis Herr Schorer zum Datenschutz pflegt (in Bezug auf die Weiterleitung unseres Mails).
Wir fordern:
•Von Herrn Schorer: Eine Entschuldigung bezüglich der Weiterleitung unseres E-Mails an die SUE und Auskunft über seine diesbezüglichen Beweggründe.
•Von Gemeinderat Stephan Hügli: Auskunft über die Verwendung und Verbreitung dieses Mails.
•Von der Polizei bzw. von Herrn Hügli: Offenlegung der Kriterien für die bisher offenbar völlig willkürliche Verhängung von Bussen an politisch aktive BürgerInnen mit der Anschuldigung „Aufruf zu unbewilligter Kundgebung“.
Zum Schluss möchten wir die Medienschaffenden dazu anregen, über Weihnachten in aller Ruhe mal darüber nachzudenken, ab welchem Punkt sie nicht mehr beobachten sondern selbst zu Akteuren werden. Diesbezüglich einige mögliche Fragestellungen:
Wie kann ich als Medienschaffender am besten auf Ausschreitungen mobilisieren? (1) Berichte ich über Geschehnisse, die ich tatsächlich miterlebt habe oder berichte ich über die von anderen Medien verbreitete „Realität“ ? (2) Wie manipuliere ich Meinungen ohne dabei erwischt zu werden? (3)
Frohe, besinnliche Weihnachten wünscht
Komitee Schwarzes Schaf
www.das-schwarze-schaf.ch(1) Beispiel: Ausstrahlung einer Diskussionssendung unter dem Titel „Brennt Bern am 6.10.?“ bereits Tage im Voraus.
(2) Beispiel: Behauptung in der Weltwoche, die Bühne auf dem Münsterplatz sei schon am Vortag aufgebaut worden, was später in weiteren Zeitungen (Bund) als Fakt dargestellt wurde.
(3) 10vor10 vom 8.10.: Es werden Passanten in New York befragt, nachdem die New York Times über Bern und die SVP berichtet hat. Ein Passant sagt auf Englisch, er sei erstaunt, dass in der Schweiz Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ein Problem darstellten. In der deutschen Übersetzung des Sprechers ist er dann zusätzlich noch über die Ausschreitungen empört. Im selben Beitrag wird eine selektive Auswahl von Artikel aus dem Ausland gezeigt. Da offenbar nicht genügend Schlagzeilen gefunden wurden, welche die Ausschreitungen und nicht die rassistische SVP-Politik ins Zentrum rückten, wurde kurzerhand eine Schlagzeile von letemps.ch reingeschmuggelt