Mahnwache für Mehmet Esiyok
Am Samstag, den 22.12.2007 um 14.00 Uhr findet auf dem Kornhausplatz in Bern eine Mahnwache für Mehmet Esiyok statt. Seit zwei Jahren sitzt er nun in Ausschaffungshaft und es droht ihm die Auslieferung an den Folterstaat Türkei.
Erscheint zahlreich um ein starkes Zeichen gegen die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik der Schweiz zu setzen!Kurdische Politiker an Türkei ausliefern ?
Mehmet Esiyok war seit den 80er Jahren in der Kurdischen Arbeiterpartei PKK aktiv, davon 10 Jahre im Zentralkomitee. Er kam Ende 2005 in die Schweiz, um Asyl zu beantragen. Die Türkei verlangt seine Auslieferung, da er dort als Terrorist betrachtet wird.
Mit was muss ein ehemaliges hochrangiges Mitglied der PKK in der Türkei rechnen? Für ihn bedeutet das Folter, konstruierte ‚Beweise‘, eventuell den Tod.
Die Schweiz missachtet die UNO-Konvention gegen Folter !
Gemäss dieser Konvention darf jemand nicht ausgeliefert werden, wenn ihm Folter und Misshandlung droht. Ebenefalls verboten sind Auslieferungen, wenn im Verfahren die Belastungszeugen gefoltert wurden. Beides trifft bei Mehmet Esiyok zu. Davon will die Schweiz – Justizedepartement bis Bundesgericht – allerdings nichts wissen.
Keine Versprechen von Folterstaaten !
Damit die Fassade der Schweiz dabei nicht beschmutzt wird, hat man sich etwas Neues ausgedacht: Diplomatische Zusicherungen der Türkei, dass der Verfolgte gemäss internationalen Konventionen behandelt wird, und die Schweizer Botschaft das überprüfen
darf. Bloss: Jeder Staat, der foltert, leugnet dies.
Alle internationalen Menschenrechtsorganisationen warnen deutlich davor, Auslieferungen in Staaten wie die Türkei durch Garantien abzusichern. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass niemand wirksam geschützt werden kann, sobald er in den Händen eines Folterregimes ist.
Krieg gegen Terror und Flüchtlinge ?
Das Signal ist klar: Wenn ein Mitglied einer Befreiungsbewegung in der Schweiz Schutz sucht, riskiert er sein Leben: Falls der Verfolgerstaat eine Fahndung über Interpol ausgegeben hat, kommt er sofort ins Gefängnis. Danach muss dieser Staat nur noch sagen, dies sei ein gesuchter Terrorist, und versprechen, ihn nicht zu foltern. Dann sind sich Schweizer Behörden und Gerichte einig: Es kann ausgeliefert werden.
Humanitäre oder geschäftliche Tradition der Schweiz ?
Mehmet Esiyok soll ausgeliefert werden, weil wichtige Interessen der Schweiz auf dem Spiel stehen: Die Beziehungen zu den USA und der Türkei. Nicht das erste mal werden hier Flüchtlinge ‚höheren" Interessen geopfert, sozusagen verkauft. Auch das ist eine berüchtigte Tradition dieses Staates.
Keine Auslieferung an Folterstaaten !
Freiheit für Mehmet EsiyokKomitee Mehmet Esiyok