Communiqué zu den Demonstrationen gegen das WEF in Bern
Nachdem der Gemeinderat die bereits erteilte Bewilligung für die Anti-WEF-Kundgebung zurück nahm, haben auch wir, in Solidarität mit dem Bündnis für globalen Widerstand, dazu aufgerufen an Demonstrationen und Aktionen gegen das WEF, das kapitalistische System und gegen die Repression teilzunehmen.
Den fast 1000 Menschen, die den verschiedenen Aufrufen gefolgt sind, ist es gelungen dem Gemeinderat und der Polizei einem „Lehrblätz“ in Sachen Unwirksamkeit von Demoverboten zu erteilen.
Trotz des massiven Polizeiaufgebotes, trotz Massenverhaftungen und Kontrollen sowie Einschüchterungsversuchen im Vorfeld, gelang es der Polizei nicht im Ansatz ihre Ankündigung „jede Demonstration im Keime zu ersticken“ in die Tat umzusetzen.Im Gegenteil: schon kurz nach 15.00 Uhr besammelten sich über 200 Leute auf dem Waisenhausplatz. Nach einigen kämpferischen Reden setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung und die Polizei versuchte sofort diesen einzukesseln. Dieser Versuch misslang. Die AktivistInnen organisierten den Ausbruch in Richtung Märit und kurze Zeit später zog eine stetig wachsende Demo durch die Spitalgasse zur Heiliggeistkirche. Die sichtlich überraschten PolizistInnen waren nicht einmal mehr in der Lage ihre Gitterfahrzeuge zu wenden. Am Rande wurde ein bekannter Rechtsextremer vertrieben, welcher Fotos von AktivistInnen machte und einen Demoteilnehmer mit Pfefferspray angriff. Ansonsten blieb die Lage ruhig. Noch in der Spitalgasse kehrte der Demozug um. Die inzwischen 500 TeilnehmerInnen wollten zurück zum Waisenhausplatz um die geplante und ehemals bewilligte Route zu laufen. Die Polizei verhinderte dies erneut mit einem Einkesselungsversuch. Auch daraus wurde nichts. Statt durch die Zeughausgasse zog die Demo nun durch die Marktgasse bis zum Zytgloggeturm.
Dort schlug ein Polizist mit seinem Schlagstock beim Versuch einen potenziellen Demoteilnehmer festzunehmen unabsichtlich eine Tramscheibe ein.
Die Polizei versuchte erneut der Lage Herr zu werden und wurde dabei nicht selten selber von Demonstrierenden eingekesselt, allerdings nicht angegriffen! Die AktivistInnen verstreuten sich und formierten sich immer wieder neu zu kleinen Gruppen und Demos. Statt eines bewilligten Protestmarsches in Seitengassen gab es also einen Umzug durch Berns Hauptgassen und kleinere Demos und Aktionen von der unteren Altstadt bis zum Hirschengraben.
Darauf reagierten die Beamten immer gereizter mit Wasserwerfer, Tränengas und Gummischrot, was zu kleineren Scharmützeln führte. Später behaupteten sie dann, mit diesen „Interventionen“ seien Sachbeschädigungen verhindert worden. Damit gibt sich die neu formierte Police Bern genauso der Lächerlichkeit Preis wie die aufgelöste Stadtpolizei. Allen neutralen BeobachterInnen konnte nicht entgehen, dass es nur Dank der grossen Selbstdisziplin der DemonstrantInnen kaum zu Sachbeschädigungen kam. Es wäre während Stunden – sogar noch innerhalb der Polizeikessel – ohne weiteres möglich gewesen erhebliche Sachschäden anzurichten.
Dass die Polizei die Lage nicht unter Kontrolle hatte, war für alle ersichtlich und zeigte sich vielseitig:
-Während Stunden zusammengebrochener Öffentliche Verkehr
-Frustrierte, auf friedliche DemonstrantInnen einprügelnde PolizistInnen.
-Brutale Verhaftungen
-Peinliche Versuche mittels Absperrbändern DemoteilnehmerInnen von -PassanteInnen zu trennen
-Auswärtige PolizistInnen mit fragenden Blicken und Stadtplänen in der Hand
Auch wenn der Tag für uns insgesamt erfolgreich verlief: Wermutstropfen bleiben die vielen, mitunter brutalen und willkürlichen Verhaftungen und die verzerrte Berichterstattung über die Ereignisse.
Es ist leider nichts Neues, dass der sogenannte „Rechtsstaat“ wenn es darum geht den Profit und das Privateigentum der Bourgeoisie zu schützen auch seine eigenen Gesetze nicht einhält. Das dürfte für die Verhafteten, bei welchen die Unschuldsvermutung ausser Kraft gesetzt wurde und welche über 10 Stunden in einer Zelle ausharren mussten, aber kein Trost sein. Immerhin ist nicht klar aufgrund welcher Grundlagen die Polizei allfällige Anzeigen einreichen will. Besonders den im Vorfeld festgenommenen Personen dürfte schwer ein Delikt nachzuweisen sein. Aber auch die meisten von den vor Ort Verhafteten werden wohl ohne Strafbefehl davonkommen. Denn die blosse Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration ist in Bern nicht strafbar und auch der Gummiartikel Landfriedensbruch dürfte nicht zum Tragen kommen. Schliesslich gab es weder nennenswerte Sachbeschädigungen noch eine aggressive Grundstimmung. Eventuell können wir allfällige Anzeigen und Gerichtsverhandlungen nutzen um uns in Anti-Rep. Strukturen gemeinsam zu wehren und unsere Inhalte und die rechtsstaatlichen Widersprüche in die Öffentlichkeit zu tragen.
Dass die neue Einheitspolizei ihre versiebte Bewährungsprobe schön zu reden versucht, ist nicht weiter verwunderlich. Und dass die bürgerlichen Medien, die ja bereits im Vorfeld gegen uns berichteten und dem Gemeinderat zum Demoverbot gratulierten, da mitmachen auch nicht. Allerdings wird dadurch der Erfolg der Aktion etwas geschmälert. Hier müssen wir hauptsächlich auf die eigenen Medien zurückzugreifen. Längerfristig könnte diese verzerrte Berichterstattung für die bürgerlichen Medien und die Behörden abermals nach hinten los gehen, denn die tausenden PassantInnen die am Samstag in der Stadt waren und mit eigenen Augen gesehen haben was geschah, dürften in Zukunft etwas kritischere Zeitgenossen sein.
Ansonsten werten wir die Aktionen vom vergangenen Samstag als vollen Erfolg. Es ist uns trotz Verbot und einem riesigen, durchmilitarisierten Polizei Aufgebot gelungen unseren Widerstand auf die Strasse zu tragen und ein kraftvolles Zeichen gegen das WEF, den Kapitalismus und die Repression zu setzen. Wir haben einmal mehr bewiesen, dass eine entschlossene und solidarische Bewegung nicht durch Verbote und Repression unterzukriegen ist.
Der Kampf geht weiter!
Autonome und anarchistische Gruppen