Medienmitteilung von augenauf Bern zum Polizeieinsatz an der Anti-WEF-Demonstration vom 19.01.2008 in Bern
Die Menschenrechtsgruppe augenauf Bern kritisiert das Vorgehen von Behörden und Polizei bezüglich der Anti-WEF-Demonstration vom 19.01.2008 aufs Schärfste. Mit dem Entzug der Bewilligung gerade mal zwei Tage vor der Demonstration kriminalisierte der Gemeinderat praktisch über Nacht die Menschen, die hier von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollten. Gestern setzte ein martialisches Grossaufgebot der Polizei diese Kriminalisierung schliesslich mit absurder Konsequenz durch.
Bereits ab 11.00 Uhr kam es zu zahlreichen präventiven Festnahmen am Bahnhof und in der ganzen Innenstadt. Darunter befanden sich auch auffallend viele minderjährige Personen. Die Festnahmen erfolgten meist ohne Angabe eines Grundes und erscheinen völlig willkürlich.
Zeitweise war es Personen, die bestimmte äusserliche Merkmale wie eine auffallende Frisur aufwiesen, in der Innenstadt praktisch unmöglich, einer Festnahme zu entgehen. Dabei wurden auch zahlreiche Personen festgenommen, die nie die Absicht hatten, an der Demonstration teilzunehmen. Die meisten Festnahmen basierten einzig auf der Unterstellung, die betroffene Person könnte vielleicht an einer Demonstration teilnehmen, die bis vor zwei Tagen noch bewilligt
war. Mit diesem Vorgehen wird einmal mehr die Unschuldsvermutung im Vorfeld von Demonstrationen faktisch aufgehoben.
Gemäss zahlreichen Augenzeugenberichten ging die Polizei in vielen Fällen unverhältnismässig brutal vor. augenauf Bern wurden mehrere Personen gemeldet, die bei ihrer Festnahme verletzt wurden.
Ein Grossteil der Betroffenen wurde in Aussenzellen der Polizeihauptwache am Waisenhausplatz festgehalten. Dabei wurden bis zu 60 Personen in einer Zelle zusammengesperrt. Die Betroffenen mussten bis zu 10 Stunden ohne Angabe eines Grundes in der Kälte ausharren. Mehrere Insassen wurden zudem von Polizeikräften aus dem Gebäude heraus mit Wasser begossen. Grundlegende Bedürfnisse wurden nur sehr beschränkt respektiert. Toilettengang und Zugang zu Wasser waren lediglich in der kurzen Zeit möglich, als die Regierungsstadthalterin Regula Mader anwesend war. Sobald Frau Mader die Wache wieder verlassen hatte, wurden selbst medizinische Notfälle ignoriert. So reagierte die Polizei auf einen verletzten Bluter erst nach massiven Protesten von Mitgefangenen.
Ungefähr 40 Personen wurden nach ihrer Festnahme mit einem Bus von Bern Mobil in eine Zivilschutzanlage an der Laubeggstrasse verfrachtet und dort ebenfalls mehrere Stunden festgehalten.
Dieses Vorgehen der Polizei reiht sich in eine zunehmend repressive Tendenz gegen DemonstrationsteilnehmerInnen ein, wie sie beispielsweise auch am 1. Dezember anlässlich einer Freiraumkundgebung in Luzern zu beobachten war. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich dabei um Einschüchterungsversuche handelt, um
gerade junge Menschen von der Teilnahme an Kundgebungen abzuhalten.
Nicht zuletzt war der vergangene Samstag wohl ein willkommener Anlass, die Einsatzfähigkeit der neu formierten Police Bern für die Euro 08 am lebenden Objekt zu testen.
augenauf Bern wird in den kommenden Tagen die Situation detailliert auswerten und gemeinsam mit den Betroffenen - den Verletzten und Festgenommenen vom letzten Samstag - das weitere Vorgehen besprechen.